Austria

SPÖ zeigt Finanzminister wegen Amtsmissbrauch an

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, zeigt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs an. Hintergrund ist die nach wie vor ausstehende Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzressort trotz VfGH-Urteil. Die zweiwöchige Frist hat das Ministerium verstreichen lassen.

SPÖ, FPÖ und Neos haben die Aktenlieferung zwar Anfang März vor dem Verfassungsgerichtshof erwirkt. Doch das Ministerium hat die zweiwöchige Frist dafür verstreichen lassen.

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Auch Herr Blümel steht nicht über dem Gesetz und muss sich daher an entsprechende Urteile des Verfassungsgerichtshofes halten und die fehlenden Akten liefern.

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza U-Ausschuss

Deshalb wird Krainer heute eine der „Krone“ bereits vorliegende Sachverhaltsdarstellung gegen Blümel wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen. Darin heißt es: Es bestehe der Verdacht, dass Blümel „seine Befugnis missbrauchte, indem er entweder andere dazu bestimmte, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht oder erst zu späterem Zeitpunkt nachzukommen, oder es unterließ, das Zustandekommen der Aktenlieferung zu bewirken“. Und Krainer sagt zur „Krone“: „Auch Herr Blümel steht nicht über dem Gesetz und muss sich daher an entsprechende Urteile des Verfassungsgerichtshofes halten und die fehlenden Akten liefern.“

Sandra Schieder

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