Austria

Sparpaket: Umstrittener Berater hat weiter Vertrag mit SPÖ

Die SPÖ muss sparen. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verkündete, werden die Sozialdemokraten alle Beraterverträge auflösen. Also fast.

Die Kündigungen von 23 Mitarbeitern sorgten in der SPÖ für viel Wirbel. Am Dienstag kündigte Christian Deutsch im ORF-Report an, dass er für "jeden einzelnen eine Stelle finden" möchte.

Großer Sparkurs

Die finanzielle Lage der SPÖ sieht nicht rosig aus. Ein Sparkurs soll nun helfen, die rote Partei wieder in die Spur zu führen. Gespart werden soll vor allem bei Sachkosten und bei Veranstaltungen. Auch bei den Beraterverträgen will man die Daumenschrauben ansetzen.

zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Aber wie? Und wann? Und wen betrifft es: "Heute" bringt etwas Ordnung ins Dickicht. Zunächst: Die SPÖ hatte sieben Beraterverträge, die auf dem Prüfstand standen. Drei davon hat sie inzwischen aufgelöst. Was nicht geplant ist: Wirklich ALLE Verträge zu kündigen. Denn zumindest einen will man erhalten, jenen, der sich mit der IT befasst: Beim Rest wird es haarig.

Auch Berater von Rendi-Wagner betroffen

Die restlichen drei Verträge hält die SPÖ nämlich mit Nedeljko Bilalic, der Leykam und – was bisher wenige wussten – mit Paul Pöchhacker. Dazu gleich mehr.

Am heftigsten kritisiert wurde bisher der Vertrag der SPÖ mit Nedejlko Bilalic, schon Berater von Werner Faymann, nun Berater auch von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er kassiert für seine Lesitungen ein Honorar von 24.000 Euro im Monat. Die SPÖ hat angekündigt, seinen Vertrag auf monatlich 8000 Euro kürzen zu wollen. Die Kündigungsfrist jedenfalls beträgt ein halbes Jahr. Bilalic ist also bis Ende Juni 2020 noch im Dienst.

Auch der "Leistungsvertrag" mit der Leykam Medien AG (Geschäftsführer Parteirebell Max Lercher) soll Mitte 2020 auslaufen.

Bleibt der Vertrag mit Pöchhacker und der ist durchaus brisant. Denn der frühere Wahlkampfmanager der SPÖ, wurde von der Partei 2017 nach „Dirty Campaigning"-Vorwürfen eigentlich suspendiert. Er galt als einer der Hintermänner der "Silberstein-Affäre", stand vor allem danach im Rampenlicht, weil er eine Schmuddel-Facebookseite gegen Sebastian Kurz betrieben haben soll. Das war selbst der SPÖ zu viel.

Aber: Christian Kern holte den Manager 2018 wieder in die Partei zurück und beauftragte ihn mit Marktforschung. Auch aus diesem Vertrag will die SPÖ nun aussteigen – lieber heute als morgen.

Noch etwas: Verträge für Steuerberatung und Rechtsberatung hatte die SPÖ schon bisher nicht. Ein diesbezüglich Ausstieg ist deshalb weder angezeigt noch nötig.