Austria

So viel verdienen Van der Bellen, Kurz und Co.

Die Gehälter von Politikerinnen und Politiker steigen 2020 um 1,8 Prozent. Das gab der Rechnungshof am Mittwoch bekannt. Der Nationalrat könnte ein Veto einlegen.

Österreichs Politiker dürfen sich über steigende Gehälter freuen. Wie der Rechnungshof am Mittwoch bekanntgab, werden Kurz und Co. im kommenden Jahr um 1,8 Prozent mehr verdienen, als bisher. Verhindern könnte das theoretisch noch der Nationalrat. Er könnte, wie schon zuletzt, eine Nulllohnrunde beschließen. Geschieht dies nicht, steigen die Gehälter ab 1. Jänner 2020.

Als Ausgangspunkt für die Berechnungen dient das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Dieses steigt um 161 Euro auf 9.091,60 Euro Brutto. Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwa erhält 280 Prozent eines Abgeordnetengehalts. Er darf sich also über einen Monatslohn von 24.957,40 Euro freuen.

Der voraussichtliche nächste Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt 250 Prozent eines Mandatars, also 22.283,40 Euro pro Monat. Sollte Werner Kogler das Amt des Vizekanzlers übernehmen, erhielte er 19.609,40 Euro, was 220 Prozent eines Abgeordnetensalärs entspricht.

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Dem Nationalratspräsidenten stehen 210 Prozent des Gehalts eines Mandatars zu. Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält ab Jänner folglich 18.718,10 Euro. Bundesminister verdienen exakt das Doppelte wie Abgeordnete (17.826,70 Euro).

Unterschiede auf Landesebene

Auf Landesebene ergeben sich andere Zahlen, obwohl es prozentuale Gleichheiten gibt. Auf Landesebene gab es im vergangenem Jahr allerdings im Gegensatz zur Bundespolitik keine Nulllohnrunde. Obwohl Landeshauptleute also ebenso wie Abgeordnete 200 Prozent eines Nationalratsabgeordneten verdienen, steigen diese auf Grund der 1,8-prozentigen Gehaltserhöhung mit einem Monatslohn von 18.183,30 Euro besser aus als Bundesminister.

Landeshauptmannstellvertreter werden künftig 17.274,10 Euro verdienen, Mitglieder von Landesregierungen 16.365 Euro. Der Präsident des Bundesrats bekommt exakt das gleiche wie ein Nationalratsabgeordneter, aslo 9.091,60 Euro. Weniger verdienen nur Landtagsabgeordnete und Bundesratsmitglieder. Erstgenannte bekommen 80 Prozent eines Mandatarsgehalts (7.273,30 Euro), letztgenannte 50 Prozent, also 4.545,80 Euro.

Der Rechnungshof selbst habe wenig Spielraum, so Präsidentin Margit Kraker. Die Erhöhung sei gesetzlich geregelt. Der Anpassungsfaktor ergebe sich entweder aus der Inflationsrate oder der festgelegten ASVG-Pensionserhöhung, wobei der niedrigere Wert herangezogen wird.