Austria

Sicherheitsgesetz in Frankreich wird entschärft

Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. „Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Élysée-Palast empfangen.

Am Wochenende gingen Behördenangaben zufolge landesweit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße - sie demonstrierten unter anderem gegen das Sicherheitsgesetz. Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen (siehe Tweet unten), und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt.

Die Justiz leitete inzwischen Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte wegen des brutalen Polizeieinsatzes gegen den Musikproduzenten ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt. Die Anwältin des attackierten Musikproduzenten zeigte sich im Sender Franceinfo „zufrieden“. Sie wies auf die besondere Bedeutungen von Videos bei der Aufklärung von Polizeigewalt hin.

Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen. Der umstrittene Artikel 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden kann.

Football news:

Tuchel hat sich viel Zeit für die Taktik genommen und im ersten Training mit allen Chelsea-Spielern gesprochen
Zlatan Ibrahimovic nach einem Streit mit Lukaku: In der Welt von Zlatan ist kein Platz für Rassismus
Milan-Verteidiger Musacchio hat eine medizinische Untersuchung bei Lazio bestanden
Arsenal ist ein großer Klub in England. Edegor wird in die Rolle der Zehner bei Arteta passen. Холанд über Martin
Klopp über Lampard-Rücktritt: Abramovic ist nicht der geduldigste Mann der Welt. Es ist brutal, diese Entscheidung so früh zu treffen
Berbatov über Suarez: Barcelona hat Respektlosigkeit gezeigt und dafür bezahlt. Luis muss vor Lachen sterben
In der Umgebung von Messi bestreiten, dass der Spieler und seine Familienmitglieder Französisch lernen