Austria

Schwere Verstimmung wegen Milliarden-Hilfen für Unternehmen

Coronavirus

Neos und SPÖ befürchten fehlende Kontrolle über die Vergabe von Milliarden-Hilfen. Das sei angesichts der unlimitierten Dimensionen "höchstgefährlich"

Foto: Imago

Bei den Hilfen für größere Unternehmen zeigt sich die Regierung großzügig. Im neuen Gesetzesentwurf für die Unterstützung der Betriebe wurde kein finanzielles Limit gesetzt. Vielmehr heißt es in den Bestimmungen zur Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag): "Der Bund stattet die Cofag so aus, dass diese jederzeit in der Lage ist, die von ihr übernommenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen."

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