Austria

Schritt für Schritt zum "Lockdown light"

Nachdem Experten vor einem baldigen Überschreiten der Spitalskapazitäten warnen, will die Bundesregierung am Samstag weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie bekannt geben.

von Michael Hammerl, Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer, Kevin Kada

„Wellenbrecher“ wie in Deutschland? Nächtliche Ausgangssperre wie in Frankreich? Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wie in der Schweiz?

Eine Verschärfung der aktuell in Österreich geltenden Regeln ist unvermeidbar. Allein am Donnerstag wurde mit 4.453 Neuinfektionen ein neuer Höchststand registriert.

Während in Deutschland die schärferen Maßnahmen bei verhältnismäßig geringeren Infektionszahlen (16.774 Neuinfektionen) bereits am Montag gelten, lässt sich die Regierung in Österreich noch Zeit. Am Freitag, wird Türkis-Grün mit den Sozialpartnern beraten, am Samstag mit Parlamentsfraktionen und Landeshauptleuten sprechen und anschließend die neuen Maßnahmen inklusive Fahrplan präsentieren.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) berieten am Donnerstag mit Experten über die Lage in den Spitälern. Kurz hatte zuletzt 6.000 Neuinfizierte pro Tag über zwei Wochen als kritischen Wert genannt, an dem die Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystems in Österreich erreicht sei. Die Experten hätten ihm das am Donnerstag bestätigt, sagte er. Gesundheitsexperte Herwig Ostermann ergänzte, dass von 2.000 Intensivbetten maximal 1.800 belegt sein dürften. Und Gesundheitsminister Anschober geht davon aus, dass beim aktuellen Trend „eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen Mitte, Ende November“ eintreten werde. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ehemals höchste Gesundheitsbeamtin der Republik, warnte vor einem Überschreiten der Kapazitäten bereits in 20 Tagen. Ein Lockdown ist aus ihrer Sicht „unvermeidlich“.

Von Regierungsseite will niemand von „Lockdown“ sprechen. In Deutschland wurden Maßnahmen beschlossen, um eine „gesundheitliche Notlage zu verhindern“, wie Kanzlerin Merkel betont. In Österreich wird vor einer „klinischen Notstandszone“ gewarnt. Um die zu verhindern, könnten neue Maßnahmen ab 2. 11. für drei bis vier Wochen gelten. Welche genau – darüber wird noch diskutiert.

MNS-Pflicht im Freien bei Menschenansammlungen
Von einer generellen Maskenpflicht im Freien war in Österreich bisher kaum die Rede, obwohl EU-Länder wie Italien oder Tschechien dergleichen bereits eingeführt haben. Was aber auch hierzulande kommen könnte, ist eine Maskenpflicht im Freien, wenn eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft.

Homeschooling für höhere Schulstufen
Distance Learning, also der Unterricht zu Hause über das Internet, für alle Schüler soll laut Bildungsministerium unter allen Umständen vermieden werden. Während die Schüler aus höheren Schulstufen nach Hause geschickt werden könnten, soll es für Pflichtschüler und Kindergartenkinder weitergehen wie gehabt.

„Sperrstund’ is“ schon ab 19.00 Uhr
Derzeit gilt bundesweit ein Sperrstundengebot ab 1.00 Uhr. Einige Bundesländer haben bereits nachgeschärft. Sie lassen die Lokale schon um 22.00 Uhr schließen. Hier könnte die Politik noch einen Schritt weiter gehen. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass ein Vorverlegen der Sperrstunde auf 19.00 Uhr diskutiert werde.

Nächtliche Ausgangssperre
Ein Verbot, ab einer gewissen Uhrzeit die Wohnung zu verlassen, haben andere EU-Länder eingeführt. Österreich könnte sich an Tschechien (Ausgangsbeschränkung von 21.00 bis 5.00 Uhr) oder Luxemburg (23.00 bis 6.00 Uhr) orientieren.

Schluss für Sport- und Kulturveranstaltungen
Nach deutschem Vorbild könnten auch Österreich keine Sport- und Kulturveranstaltungen mehr stattfinden lassen.

Fahrplan zur Verordnung

Die Vorbereitungen für die entsprechende Verordnung laufen auf Hochtouren – am Freitag soll ein erster Entwurf fertig sein. Diesen dürfte Anschober dann neben den Sozialpartnern auch dem Juristengremium, das ihn seit Mitte April berät, vorlegen. Das Gremium prüft, ob die Verordnung verfassungskonform und vom Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt ist.

Anschober muss die Maßnahmen ausreichend dokumentieren: Er muss belegen, warum es sie aus epidemiologischer Sicht braucht. Das hat der Verfassungsgerichtshof als Pflicht festgelegt, als er im Juli zwei frühere Verordnungen gekippt hat.

Sollten in der Verordnung tatsächlich „Lockdown-ähnliche“ Regeln stehen, dann muss zusätzlich noch der Hauptausschuss des Nationalrats zusammentreten.

Laut neuem Maßnahmengesetz braucht es ein „Einvernehmen“, wenn es um Ausgangsbeschränkungen oder Betretungsverbote geht. Nicht umsonst lädt die Regierung vorab am Samstag noch die Parlamentsfraktionen ein.

Die Oppositionsparteien waren am Donnerstag nicht gerade positiv gestimmt: Die SPÖ kritisiert, dass die Regierung mit der Bekanntgabe bis zum Wochenende abwartet. Die FPÖ spricht von einem „Tiefpunkt des Regierungsmarketings“. Und laut Neos habe Türkis-Grün das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – es gebe nicht einmal verlässliches Datenmaterial über Spitalskapazitäten und Infektionsgeschehen.

Und das zeigt sich auch bei der Gesundheitsagentur AGES. Im Dashboard werden Donnerstag um 14 Uhr 40.263 aktive Fälle ausgewiesen. Die Zahlen des Bundesministeriums für Inneres sowie des Gesundheitsministeriums sind aber andere. Hier waren zur gleichen Zeit „nur“ 29.526 aktive Fälle verzeichnet. Also fast 11.000 Infizierte weniger.

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