Austria

Scholz will "Wirecard-Gesetz" bis zum Ende der Legislaturperiode

© APA - Austria Presse Agentur

Deutscher Finanzminister: "Lippenbekenntnisse sind nicht genug".

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzesentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten. "Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es ihnen ist", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Lippenbekenntnisse sind nicht genug, jetzt brauchen wir wirkliche Unterstützung".

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" sollen die nach dem Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard versprochenen schärferen Regeln gegen Anlagebetrüger und Bilanzfälscher umgesetzt werden.

Scholz hatte die Regeln zusammen mit der deutschen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeitet. Das Kanzleramt in Berlin hatte den Entwurf geprüft und die Abstimmung mit den anderen Ministerien zugelassen. Scholz forderte die Kollegen auf, zügig mitzuarbeiten. Er habe "ein klares Ziel", sagte Scholz. "Die schärferen Regeln sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen."

Der Gesetzesentwurf sieht striktere Pflichten und Auflagen für Wirtschaftsprüfer vor und ein härteres Durchgreifen der Finanzaufsicht bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften. Bilanzprüfer sollen anders als bisher alle zehn Jahre das Unternehmen wechseln – wie es in Europa üblich ist. Wirtschaftsprüfer sollen kaum noch gleichzeitig beraten und prüfen.

Scholz und Lambrecht ziehen mit dem Gesetzesentwurf die Konsequenzen aus dem im Juni aufgeflogenen Betrug des ehemaligen, von Österreichern geführten DAX-Konzerns Wirecard, der Anleger unter den Augen von Prüfern und Politik um mehr als drei Milliarden Euro geprellt hat.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Football news:

Steve McManaman: Real ist ein alterndes Team. Sie brauchen neue Spieler, wenn Sie frühere Höhen erreichen wollen
Isco könnte im Januar nach Sevilla wechseln. Lopetegui ist persönlich Interessiert: Real-Mittelfeldspieler Isco kann im Winter-Transferfenster zum FC Sevilla wechseln. Nach Informationen von El Chiringuito TV will Trainer Julen Lopetegui den Spieler bereits im Januar Holen
Bielefeld über die Champions League: Loko kann die Gruppe verlassen. Die unmotivierten Bayern können am 6.Spieltag gegen den Ex-Mittelfeldspieler Diniyar bilialetdinov antreten, der sich vor dem Champions-League-Spiel gegen den FC Salzburg geäußert hat
Zlatan Ibrahimovic: Dachte an ein Karriereende, wollte aber die Mentalität des AC Mailand ändern
Sportdirektor Vasco da Gama: Balotelli wird für uns wie Maradona sein
Real wird Mbappé im Sommer 2021 wegen der Krise (Le Parisien) nicht kaufen
Ibra schießt in 39, Buffon zieht in 42, Ronaldo plant nicht zu beenden. Wird der Fußball wirklich alt?