Austria

Scheidung auf Raten: FPÖ berät weiter über Strache

Die Wiener FPÖ um Landeschef Dominik Nepp setzt bei der Entscheidung über den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache weiter auf Zeit. Das ist deshalb beachtlich, weil für fast alle blauen Landesgruppen und die Spitze der Bundespartei längst klar ist, wie die Entscheidung auszusehen hat.

Mit dem Ausschluss des von ihm "aus gutem Grund" suspendierten Ex-Parteichefs sei fix zu rechnen, bekräftigte Straches Nachfolger, Norbert Hofer, am Montag die bisherige Linie. "Das wird das Ergebnis der Beratungen in Wien sein. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen", sagte Hofer. Dass damit erst im Laufe der Woche zu rechnen ist, liege an der Arbeitsweise des Parteischiedsgerichts. Das Gremium prüft seit Tagen den Ermittlungsakt zur Spesenaffäre um Strache. Erst danach wird es eine Empfehlung an den Vorstand geben, der dann über den Ausschluss befinden soll, heißt es dem Vernehmen nach.

Ex-Chef im Kampfmodus

Das langwierige Prozedere ist freilich nicht nur den Parteistatuten geschuldet. Strache ist längst auch gegenüber der eigenen Partei in den Kampfmodus gewechselt, wie seine jüngsten Facebook-Einträge belegen. Mit seinem – selbst kommunizierten – Besuch beim Milliardär Frank Stronach hat Strache die Gerüchte genährt, er könnte nach Geldgebern suchen, um tatsächlich bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 mit eigener Liste anzutreten. Weil Strache bei der Wien-Wahl 2015 auf der FP-Liste stand, könnte er das womöglich sogar aus der Position eines "wilden" Gemeinderats tun. Allerdings nur, wenn etwa sein Vertrauter im FP-Klub, Karl Baron, durch Mandatsverzicht Straches Nachrücken ermöglicht.

Zumindest in der Bundespartei will man von derlei Szenarien nichts wissen. Eine Abspaltung und einen Neustart mit eigener Liste, das hätten auch "Kaliber" wie einst Jörg Haider versucht. Und der sei letztlich damit gescheitert, erinnert Hofer. Auch das Drohbild vom Knittelfelder "Putsch" 2002 sei falsch, denn die Einigkeit bei den Freiheitlichen sei heute viel größer als damals.

Vom Tisch wären die Sorgen der FPÖ wegen Comeback- oder Revanche-Plänen, sollte die Justiz in irgendeinem Punkt Anklage gegen Strache erheben. Doch bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung.