Austria

Schafft er es? Die acht größten Herausforderungen für Joe Biden

© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Nach der Angelobung am Mittwoch muss der neue US-Präsident sofort durchstarten. Er und Vizepräsidentin Harris haben sich die Latte hoch gelegt.

von Konrad Kramar

Am Mittwoch, 20. Jänner, ist es soweit: Der Demokrat Joe Biden wird nach Donald Trump der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. So ungewöhnlich wie Bidens Angelobung angesichts erwarteter Randale durch Trump-Anhänger und der Corona-Krise wird auch sein Amtsbeginn sein. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris will der 78-Jährige noch am ersten Tag voll durchstarten.

Der KURIER gibt einen Überblick über die acht drängendsten Herausforderungen für das Duo und dessen ambitionierte Pläne. 

Bis 2050 sollen Energieproduktion und Verbrauch in den USA zur Gänze klimaneutral sein, also ohne weiteren Ausstoß von Kohlendioxid: Das ist das ehrgeizige Ziel, das Joe Biden anvisiert. Er hat den Kampf gegen den Klimawandel daher zu einem der Hauptthemen seiner Regierung erklärt.

Schon am ersten Tag im Weißen Haus sollen die USA dem von Trump aufgekündigten Klimaabkommen von Paris wieder beitreten. Die wahrscheinlich leichteste Aufgabe. Denn die grünen Jobs, die Biden den Amerikanern versprochen hat, werden erst langsam entstehen. Jene in der Kohle- und Erdölindustrie dagegen sehr rasch verschwinden.

345 Milliarden Dollar beträgt das US-Handelsbilanzdefizit mit China. Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Weltmacht-Ambitionen des Roten Riesen bleiben eine Herausforderung für die USA.

Donald Trump hat die ohnehin unvermeidliche Konfrontation mit China gesucht, doch seine aggressive Politik der Drohungen und der Sanktionen hat die Beziehungen verschlechtert, ohne China zu  grundsätzlichen Zugeständnissen zu bewegen, von ein paar Großeinkäufen von US-Agrarprodukten einmal abgesehen.

Biden muss nicht nur akute Konflikte wie jenen um den Mobilfunk-Giganten Huawei lösen, sondern die Beziehungen zu China neu aufstellen.

100 Millionen Impfungen will Joe Biden in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft den Amerikanern verabreichen lassen. Ein ehrgeiziges Ziel, doch Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus schon im Wahlkampf zu seinem ersten und wichtigsten Ziel erklärt.

Anders als Vorgänger Trump, der das Problem lange herunterspielte, hat er immer vor den dramatischen Ausmaßen und Folgen der Pandemie gewarnt. Er will sofort nach Amtsantritt eine allgemeine Maskenpflicht im ganzen Land verordnen – soweit das seine politische Macht zulässt. Außerdem sind sofort großzügige Hilfsgelder von bis zu 1.400 Dollar für in Not geratene US-Bürger geplant.

34 Prozent der Gefängnisinsassen sind Schwarze – aber nur 12 Prozent der US-Bevölkerung sind Schwarze. Ein  tragischer Widerspruch, der das ungelöste Problem rassistischer Diskriminierung in den USA  widerspiegelt.

2020 war geprägt von den Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung. Ausgelöst durch die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten protestierten Hunderttausende gegen  Polizeigewalt gegen Schwarze und  Diskriminierung durch die Justiz.

Bidens Vize Kamala Harris hat angekündigt, sich des Themas  anzunehmen.  Doch Biden selbst zögert, Geldmittel von der Polizei abzuziehen und in Sozialprogramme zu stecken. 

20 Prozent ist die Konzentration an spaltbarem Material, auf die der Iran nun wieder Uran anreichert – ein wichtiger Schritt zu einer Atombombe. Genau diese Anreicherung war durch das in Wien ausgehandelte Atomabkommen untersagt. Doch dieses Abkommen hat Trump aufgekündigt. Biden steht vor der Herausforderung, das Regime in Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Doch in Teheran haben zunehmend die Hardliner das Sagen, die die Konfrontation mit den USA suchen. Die unter Trump verschärften Sanktionen haben die Fronten noch weiter verhärtet. Bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer könnte ein Hardliner triumphieren.

106 Prozent des Budgets oder 27 Billionen Dollar beträgt die aktuelle Verschuldung der USA. Eine Entwicklung, die sich seit der Finanzkrise 2008 dramatisch beschleunigt und durch Trumps großzügige Steuerreform noch einmal verschärft hat. Jetzt, mitten in der Corona-Krise, kann Biden ohnehin nichts anderes tun als weiterhin großzügige Unterstützungen für die schwer getroffene US-Industrie und für die Bürger auszugeben.

Ob ihm danach Geld bleibt, um die dringend notwendige Erneuerung der kaputten US-Infrastruktur voranzutreiben und den grünen Umbau der US-Industrie, vor allem in den verarmten Gegenden des Nordostens, bleibt abzuwarten.

14 Prozent Steuern zahlen digitale Giganten wie Amazon, Facebook & Co. durchschnittlich in die US-Staatskassen ein: ein dramatisches Missverhältnis gegenüber klassischen Unternehmen, die dadurch noch mehr ins Hintertreffen geraten.

Noch heftiger aber tobt der Steuerstreit mit den US-Digitalriesen in Europa, wo nicht nur die EU, sondern auch einzelne Staaten wie Frankreich entschlossen sind, der Steuerflucht dieser Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Biden muss ihnen einerseits international den Rücken stärken, sie aber andererseits zu Hause stärker zur Verantwortung ziehen, nicht nur bei Steuern, sondern auch beim Datenschutz.

30 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, Tendenz – auch wegen der durch Corona verursachten Arbeitslosigkeit – stark steigend. Donald Trumps Krieg gegen „Obamacare“, also die neuen Möglichkeiten zur Krankenversicherung, die sein Vorgänger durchgesetzt hatte, hat dafür gesorgt, dass viele Amerikaner erneut ohne Krankenversicherung dastehen.

Zugleich drängt der linke Flügel der Demokraten darauf, endlich eine allgemeine Krankenversicherung nach europäischem Vorbild in den USA einzuführen. Biden muss versuchen, einen Mittelweg zu gehen, vor allem aber muss er die Explosion der Kosten für Medikamente stoppen.

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