Austria

Salzburg: Grüner Politiker zeigt türkischen Kulturverein an

Simon Heilig-Hofbauer wirft einem in Salzburg ansässigen Verein vor, regelmäßig gegen das Symbole-Gesetz zu verstoßen, etwa durch Posten des Grußes der rechtsextremen „Grauen Wölfe“.

In Salzburg hat der grüne Landtagsabegeordnete Simon Heilig-Hofbauer am Donnerstag bei der Polizei eine Sachverhaltsdarstellung wegen der als rechtsextrem eingestuften "Grauen Wölfe" eingebracht. Er wirft einem in Salzburg ansässigen türkischen Verein vor, auf der Facebook-Seite regelmäßig gegen das Symbole-Gesetz zu verstoßen - etwa indem dort Bilder des in Österreich verbotenen Wolfsgrußes gepostet werden.

Unter den von Heilig-Hofbauer dokumentierten Postings findet sich auch das Logo der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung", das drei weiße Halbmonde zeigt. Der Grünabgeordnete fordert nun, dass möglichen Verstößen rasch nachgegangen werde und es entsprechende Konsequenzen gebe.

Obmann leugnete rechtsextreme Umtriebe

Ihm zufolge sei der Verein bereits jüngst aufgefallen, weil er eine Sommerschule für Volksschulkinder angeboten hatte. In den Vereinsräumlichkeiten, in denen die Kinder unterrichtet wurden, seien ebenfalls verbotene Symbole angebracht gewesen. Heilig-Hofbauer fürchtete, dass die Kinder offensichtlich indoktriniert werden würden.

Der Verein hatte diese Darstellung zuletzt konsequent zurückgewiesen. In einem Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" hatte der Obmann des Vereins - ein früherer Lokalpolitiker - Anfang der Woche versichert, kein türkisch-nationalistisches Gedankengut zu lehren. Zudem stellte er in Abrede, dass es bei den Grauen Wölfen in Salzburg rechtsradikale Umtriebe gebe.

Dem Salzburger Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zufolge gibt es in Salzburg weder einen Verein noch eine Organisation der Grauen Wölfe, sehr wohl aber Personen, die bei Kundgebungen und Versammlungen den in Österreich verbotenen Wolfsgruß tätigten, berichtete die Zeitung.

(APA)

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