Austria

Ruf nach Maßnahmen gegen Corona-Leugner

Nach der Großdemonstration in Berlin ist eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entbrannt.

Berlin. Die Berliner Großdemonstration vom vergangenen Samstag gegen die Coronapolitik hat in Deutschland zu intensiven Diskussionen darüber geführt, wo die Grenzen der Versammlungsfreiheit liegen. Bei der Veranstaltung hatten rund 20.000 Gegner der deutschen Coronamaßnahmen alle Auflagen missachtet: Kaum jemand trug Maske, der Mindestabstand wurde nicht eingehalten. Die Polizei löste die Versammlung schließlich vorzeitig auf.

Am Montag äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich zu den Corona-Problemen und kritisierte die Verstöße gegen die Auflagen bei der jüngsten Demo in Berlin mit deutlichen Worten. Zugleich rief er die Bürger dazu auf, sich weiter verantwortungsbewusst zu verhalten, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle“, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. „Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens.“

„Gefahr für die Allgemeinheit“

Zuvor hatten sich einige Politiker deutlicher zu der Berliner Großdemo geäußert. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte vor Demonstrationen wie in Berlin und bezeichnete sie als „eine Gefahr für die Allgemeinheit“. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte er, dass es besser wäre, die Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“.

CSU-Chef Markus Söder riet im ARD-Sommerinterview dazu, „bei solchen Demos nicht nur körperlichen Abstand zu halten, sondern auch geistigen“. Bei der Berliner Veranstaltung seien Weltverschwörungstheoretiker gemeinsam mit der extremen Rechten und auch Linken marschiert. „Da bündelt sich etwas zusammen, was eigentlich gar nicht zusammengehört.“

Tatsächlich nahmen an der Demo Teilnehmer von verschiedensten Seiten teil: Neben Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Auch SPD-Politiker kritisierten die Teilnehmer der Großdemo scharf. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich selbstherrlich über die Auflagen hinwegsetzen. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte sogar: „Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske.“

AfD lobt Demonstranten

Die FDP äußerte indessen Verständnis für die Demonstranten, weil die Regierung die Coronamaßnahmen nicht gut genug begründe. Lob kam von der AfD: Vorsitzender Tino Chrupalla sprach die Protestierenden von allen Vorwürfen frei. „Ich kann kein Fehlverhalten erkennen,“ sagte er der ARD. Die Menschen seien nur für die Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen.

(gb/ag.)

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