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Roter Sparzwang: Rendi-Wagner will es ohne Berater schaffen

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Tiefrote Zahlen: Für die SPÖ-Chefin geht es längst um das „Überleben“ der Sozialdemokratie

von Michael Bachner

Die SPÖ will ihre kostspieligen externen Berater möglichst rasch los werden. Etwas anderes bleibt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch gar nicht übrig.

Es ist noch nicht lange her, da wurden die Beraterverträge noch öffentlich verteidigt. Die Ernüchterung über die 15 Millionen Euro Schulden der Partei, die Reduktion der Parteienförderung um mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr und der nötig gewordene Personalabbau haben die Parteispitze jedoch zum Umdenken gezwungen. Jetzt kann es mit der Kündigung der Berater-Verträge gar nicht schnell genug gehen. Aber so einfach ist das angesichts unterschiedlich lang laufender Kündigungsfristen nicht.

Am Donnerstag sagte Rendi-Wagner: „In der gegenwärtigen finanziellen Situation, in der es um das Überleben der SPÖ geht, ist klar, dass externe Verträge in dieser Form nicht weiterlaufen können.“ Details zu den einzelnen Beraterverträgen nannte sie nicht. Nur soviel: Bis Mitte 2020 müsste es ihrer Ansicht nach möglich sein, alle externen Verträge aufzukündigen.

Nach Angaben von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch geht es in Summe um sieben Verträge mit Beratern und Unternehmen, die für die SPÖ Leistungen erbringen. Gemeint sind hier politische Berater oder im Firmenbereich die steirische Leykam AG, deren Geschäftsführer der von Rendi-Wagner seinerzeit abgelöste Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. Ob die sieben Verträge wirklich bis Mitte 2020 kündbar sind, bleibt jedoch fraglich.

Ein Beispiel: Über den ursprünglich mit 24.000 Euro pro Monat dotierten Beratervertrag mit dem früheren Faymann-Sprecher Nedeljko Bilalic wurde am heftigsten debattiert. Nun wurde der Vertrag auf 8.000 Euro pro Monat reduziert (bei entsprechend weniger Arbeitsaufwand). Der Vertrag läuft aber noch bis Ende 2020, wie Parteimanager Deutsch zuletzt bekannt gab.

Abgeschlossen wurden die Beraterverträge schon unter Rendi-Wagner und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er trat am Tag nach der desaströsen Nationalratswahl Ende September zurück.