Austria

Rote fordern Taten, statt Ankündigungen

Die rasche Umsetzung, nicht nur die Ankündigung von Hilfs-Maßnahmen, das wollen SPÖ-Abgeordnete aus Niederösterreich. Nur so könne die Krisen-Zeit bewältigt werden.

Eine schnelle, vielschichtige Umsetzung der beschlossenen Hilfeleistungen in den einzelnen Bereichen: Das fordern die niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten der SPÖ. Was sie konkret ansprechen, hier im Überblick.

Betreuungszeiten sollen beispielsweise bei vollem Entgeltsanspruch ermöglicht werden, denn: "Mehr als 20.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren leben in NÖ. In Zeiten der Coronakrise sind sie häufig extremen Belastungen ausgesetzt", erklärt Nationalratsabgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. Gerade sie seien in einer besonders schwierigen Lage und stünden vor großen Herausforderungen. Seit die Schulen geschlossen sind, können die Alleinerziehenden häufig ihren Berufen nicht in vollem Ausmaß nachgehen.

Weniger Pressekonferenzen

"Einmal einen Tag keine Pressekonferenz, dafür einen ganzen Tag an der Umsetzung arbeiten und alle Richtlinien auf den Weg bringen, würde den Betroffenen in der jetzigen Situation mehr helfen". das meint Abgeordneter Andreas Kollross. Nur so könne kleinen Betrieben und Ein-Personen-Unternehmern auch wirklich das Geld aus dem beschlossenen Regierungspacket zugeteilt werden.

zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Es brauche auch einen gesetzlichen Schutz vor Mietkündigungen, so Kollross weiter. "Ein befristetes 'Corona-Grundeinkommen' von 1.700 Euro steuerfrei, das rasch und unbürokratisch während der Corona-Krise an all jene ausbezahlt wird, die es zur Existenzsicherung benötigen!", das will Nationalratsabgeordneter Robert Laimer.

Achtsamkeit, auch was die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, im realen Leben, wie im Netz betrifft, das betont Katharina Kucharowitz, sei ebenso wichtig. Ein Verbot zur Abschaltung von Strom, Gas und Fernwärme soll – privat, aber auch für Ein-Personen-Unternehmen und Klein-und Mittel Unternehmen – Anwendung finden, fordert wiederum Abgeordneter Alois Schroll.

Sonja Hammerschmid appeliert: "Wenn es – wie angekündigt – ab Ostern bundesweit digitale Lernplattformen geben soll, dann müssen die Schüler auch mit digitalen Endgeräten versorgt sein und die Plattformen erklärt bekommen." Nur dann, könne Homeschooling auch tatsächlich Erfolge zeigen. Hammerschmid will deshalb eine kostenlose Leih-Möglichkeit von Geräten für jene, die keine besitzen.

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