Austria

Rot-Pink: Volle Familienbeihilfe für Pflegerinnen aus dem Osten

VFGH ENTSCHEIDUNG IBIZA U-AUSSCHUSS: RENDI-WAGNER / MEINL-REISINGER

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

"Wertvolle Arbeit belohnen": SPÖ und Neos bereiten gemeinsamen Antrag an den Nationalrat vor, den türkisblauen Index zurückzunehmen.

von Daniela Kittner

Noch ist er nicht fertig, aber beide Seiten sind "zuversichtlich", dass etwas daraus wird. Es geht um einen gemeinsamen, sozialpolitischen Antrag von SPÖ und Neos.

Selten genug, dass sich Sozialdemokraten und Liberale auf dem Feld der Sozialpolitik treffen, aber bei dieser Materie sind die beiden Oppositionsparteien einer Meinung: Die Pflegerinnen aus Osteeuropa sollen "schleunigst" wieder die volle Familienbeihilfe für ihre daheim gebliebenen Kinder bekommen, sagt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker gegenüber dem KURIER.

"Wie wichtig besonders Betreuerinnen und Betreuer aus den östlichen Nachbarländern sind, und welche immens wertvolle Arbeit sie leisten, das sehen wir jetzt in der Krise."

Empfang für Gummihandschuhe

Es spreche für sich, wenn ein Flugzeug voller Gummihandschuhe von einer Ministerin in Empfang genommen werde - "aber wer nahm die Pflegerinnen in Empfang, die zu Wochenbeginn aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich geflogen sind?", heißt es im SPÖ-Klub. 

"Jetzt zeigt sich noch deutlicher, wie falsch die Indexierung der Familienbeihilfe ist", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum KURIER. "Die Regierung fliegt Pflegerinnen ein und kürzt ihnen gleichzeitig die Familienbeihilfe. Es geht um Respekt. Die Indexierung ist zurückzunehmen."

Spareffekt geringer als erwartet

Türkis-Blau hat die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das dortige Preisniveau angepasst. Die Maßnahme hat allerdings nicht den erwünschten Spareffekt gebracht, statt der geplanten 114 Millionen wurden nur 62 Millionen gespart. Der Grund: Wo das Preisniveau höher ist, zum Beispiel für Kinder in der Schweiz, musste die Familienbeihilfe aufgebessert werden.

Für die Pflegerinnen aus osteuropäischen EU-Ländern brachte die Kürzung hingegen spürbare Einbußen. Beim Europäischen Gerichtshof läuft daher ein Verfahren wegen Ungleichbehandlung. Loacker: „Überzogenes nationales Vorgehen rächt sich früher oder später."

Fußangel für Betroffene

Allerdings hat die rot-pinke Aktion auch eine Fußangel für die Betroffenen: Nimmt der Nationalrat die Indexierung zurück, kann es passieren, dass dem Verfahren vor dem EuGH die Grundlage entzogen ist und jene Pflegerinnen, die seit der Einführung der Indexierung Geld verloren haben, durch die Finger schauen. Hebt der EuGH das Gesetz auf, müssen sie entschädigt werden. Loacker: "Was nicht passieren darf, ist, dass durch eine Rücknahme des Gesetzes Betroffene um ihre Ansprüche aus den vergangenen Monaten gebracht werden – das muss jedenfalls mitbedacht werden.“

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