Austria

Rot-grüner Wahl-Kampf um autofreie Innenstadt [premium]

Bürgermeister Ludwig blockiert den grünen Plan, den ersten Bezirk (samt vieler Ausnahmen) autofrei zu machen: Es sei ein PR-Konzept und rechtlich unmöglich. Die Grünen werfen Ludwig nun öffentlich „Mutlosigkeit“ vor.

Die rot-grüne Koalition verlief in der Vergangenheit nicht gerade friktionsfrei. Im Finale des Wiener Wahlkampfs flammt ein Konflikt wieder auf. Denn Bürgermeister Michael Ludwig erteilte am Mittwoch dem Plan seiner grünen Verkehrsstadträtin, Birgit Hebein, für eine autofreie Innenstadt eine deutliche Absage.

Also jenem Plan, mit dem die Grünen im Wiener Wahlkampf unbedingt punkten wollten. „Ich glaube, es war allen bewusst, dass die so genannte autofreie Innenstadt mehr eine PR-Überschrift war als eine wirkliche Tatsache“, kritisierte Ludwig jenen Plan, den seine grüne Vizebürgermeisterin mit dem türkisen Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl, entworfen hatte. Aber es werde trotzdem Verkehrsberuhigungen im Bezirk geben, so Ludwig.

Hebein, die das Projekt unbedingt vor der Wahl durchpeitschen wollte, reagierte emotional: „Ein mutloser Beschluss“, warf sie Ludwig öffentlich vor: Der Bürgermeister habe die Zukunft ausgebremst, und verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsgutachten, kritisierte die grüne Frontfrau.

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