Austria

Reisen in EU "kein signifikantes Zusatzrisiko"

Die neuen unverbindlichen Tipps der Brüsseler Behörde an die Mitgliedstaaten konterkarieren mehrere etablierte nationale Maßnahmen. So seien Tests und Quarantäne für Flugreisende nicht unbedingt empfehlenswert.

Zum vierten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie veröffentlichte die Europäische Kommission am Mittwoch eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wie sie die Ausbreitung von Covid-19 am besten eindämmen können. Und zum vierten Mal ist davon auszugehen, dass die nationalen Regierungen diese unverbindlichen Tipps aus Brüssel ungeschaut in die Rundablage befördern werden. Denn einige der Empfehlungen aus der Generaldirektion von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) laufen sowohl der etablierten seuchenpolitischen Praxis als auch der öffentlichen Debatte über die nächsten zu setzenden Schritte konträr zuwider.

Da wäre allen voran die Sichtweise der Kommission darauf, wie mit den grenzüberschreitenden Reisen in der Union umzugehen sei. Während die realpolitische Debatte sich an der Frage abarbeitet, ob man ausländischen Skigästen die Einreise verweigern darf, hält die Kommission dies fest: „Während das Reisen an sich ein Risikofaktor ist, bedeutet die allgemein verbreitete Übertragung von Covid-19 in allen Mitgliedstaaten, dass derzeit innerhalb der EU grenzüberschreitendes Reisen kein signifikantes zusätzliches Risiko darstellt.“

Schulen schließen, um reisen zu können

Und weiter: „Im Kontext von Flugreisen empfehlen das ECDC und die Europäische Agentur für Flugsicherheit keine Quarantänen und Tests für Flugreisende, wenn sie aus Zonen mit ähnlicher oder gleicher epidemiologischer Situation reisen." Demgegenüber halten alle Mitgliedstaaten daran fest, dass man sich bei der Einreise per Flugzeug vorab testen und nach Ankunft einer Selbstisolation unterziehen muss.

Bemerkenswert ist auch die Linie, welche die Kommission in der Frage vorschlägt, wie das Erfordernis, sich rund um etwaige Weihnachtsreisen ins europäische Ausland in Quarantäne zu begeben, mit der Schulpflicht von Kindern vereinbaren lassen soll. Anstatt daran zu appellieren, heuer nach Möglichkeit auf solche Reisen zu verzichten (schließlich stirbt alle 17 Sekunden ein Europäer an Covid-19, wie die Kommission in der Einleitung ihres Dokuments warnt), rät sie den Staaten, vor und nach den Feiertagen die Schulen zu schließen oder Fernunterricht zu forcieren. Ob das den Interessen der Eltern und Kinder entspricht, die heuer ohnehin schon viel Schulzeit verloren haben, bleibt in dem Papier unbehandelt.

Spahn lobt Österreichs Skihotelschließung

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kommentierte diese Tipps so: „Wir nehmen das als Empfehlungen an und setzen das lageangepasst in den Mitgliedstaaten um." Österreichs neue Regelung betreffend die Schließung der Wintersporthotels lobte er: „Wir begrüßen das sehr. Infektiologisch ist ja nicht das Skifahren das Problem, sondern die Aktivität drumherum."

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