Austria

Regierung ist sicher: "Wir kommen da raus, wenn wir zusammenhalten"

Die Szene im Hohen Haus war beinahe gespenstisch: Viele Mandatare mit Masken, Desinfektion bei laufender Sitzung, Abgeordnete hinter Plexiglas.

Das Parlament trug am Freitag in der Nationalratssitzung den Krisen-Vorschriften Rechnung.

96 Abgeordnete statt 183 nahmen, mit Abständen verteilt auf Sitzungssaal und Galerie, teil. Besucher waren nicht zugelassen.

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Auch mit Mundschutz: Vizekanzler Kogler von den Grünen

Die Redner und das Präsidium waren durch Plexiglasscheiben geschützt; Mitarbeiter und Abgeordnete, die nicht am Wort waren, trugen großteils Mund-Nasen-Schutz. Die Hände konnte man sich bei Desinfektionsstationen reinigen; bei einer solchen hatte jemand seinen Ehering abgelegt.

"Der, dem er abgeht", könne ihn beim Präsidium abholen, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Sitzungsbeginn.

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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert den „nationalen Schulterschluss“

Anschließend wurde ein neuer Mandatar, der oberösterreichische Arzt Werner Saxinger (ÖVP) als Nachfolger des ausgeschiedenen Josef Moser, angelobt – "ohne Händeschütteln und sonstige Freundlichkeiten, die können später nachgeholt werden" (Sobotka). Saxinger ist Dermatologe im Klinikum Wels-Grieskirchen.

"Eine Bulldozer-Methode"

Inhaltlich begann die Sitzung mit einem Protest der Opposition. SPÖ, FPÖ und Neos stellten den "Schulterschluss" in Frage. Sie beklagten das straffe Vorgehen der Regierung, "das ist eine Bulldozer-Methode" (FPÖ-Klubchef Herbert Kickl). SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung ihr großes Paket mit "ich glaube 92" Punkten durch den Budgetausschuss gepeitscht habe. Auch der Neos-Abgeordnete Niki Scherak stellte die Frage, "ob das dauerhaft möglich ist?".

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FPÖ-Klubchef Kickl hinter Plexiglas: „Regierung reagierte zu spät“

Die Klubobleute der Koalitionsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne), räumten ein, dass "zur Zeit kein normaler Parlamentarismus" (Wöginger) gelebt werde. Maurer sagte, nichts passiere im Augenblick "aus Bösartigkeit". Den "Schulterschluss" brauche man übrigens nicht für das Parlament, sondern "für die Bevölkerung da draußen".

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Meinl-Reisinger (Neos): Gesundheit und Wirtschaft stabilisieren

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte in seiner Erklärung ebenfalls die Bevölkerung in den Mittelpunkt. Er forderte dazu auf, auch zu Ostern auf Familienzusammenkünfte zu verzichten. Einschränkungen seien notwendig, "damit wir die Freiheit wieder erlangen, die wir gewohnt sind". In der nahen Zukunft will der ÖVP-Chef vermehrt auf Tests setzen, mit denen man "Glutnester" löschen könne, damit kein Flächenbrand entstehe. Die Regierung werde alles Menschenmögliche tun, damit Österreich rasch aus dieser Krise herauskomme – "aber nicht um den Preis von Krankheit, Leid und Tod". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Wir kommen da raus, wenn wir zusammenhalten." Der Höhepunkt der Epidemie sei noch nicht erreicht. Hätte man vor Wochen nicht strenge Beschränkungen angeordnet, "hätten wir in diesen Tagen sämtliche Kapazitäten gesprengt".

Am Abend wurde das dritte Corona-Hilfspaket beschlossen – mit den Stimmen von Koalition und SPÖ, die damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherstellte, die es für einzelne Materien brauchte. (chk)

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