Austria

Rechnungshof-Präsidentin tritt für Live-Übertragung von U-Ausschüssen ein

Margit Krager sieht laut „profil“ in Live-Streamings einen Beitrag für Transparenz. Sie fordert außerdem eine rasche Verschärfung des Parteiengesetzes und will Parlamentsklubs prüfen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker tritt dafür ein, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Das wäre ein "Beitrag zu mehr Transparenz", sagt Kraker im Magazin "profil". Die Live-Übertragung hatten zuletzt auch die zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie alle Parteien bis auf die ÖVP befürwortet.

Von der Regierung fordert Kraker außerdem die rasche Umsetzung der Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof. Hier sende die Regierung zwar Signale, sie habe jedoch "noch nichts schriftlich gesehen". "Die direkte Prüfung der Parteifinanzen könnte die Regierung auch mit einfacher Mehrheit beschließen, dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit. Das sollte man gleich machen", so die Rechnungshofpräsidentin. Außerdem kündigt Kraker an, auch die Finanzen der Parlamentsklubs prüfen zu wollen. Die letzte derartige Prüfung hat der Rechnungshof Ende der 1990er-Jahre durchgeführt.

Für möglich hält Kraker u.a. eine Prüfung der Social-Media-Aktivitäten aller Klubs. "Es ist wichtig, dass es keine Querfinanzierung zwischen Klub und Partei gibt", so Kraker. Die FPÖ musste zuletzt 185.000 Euro Geldbuße bezahlen, weil der Parlamentsklub die Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben hatte, was als unzulässige Parteispende des (mit staatlichen Förderungen finanzierten) Klubs gewertet wurde.

(APA)

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