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Rauchverbot bleibt: Shisha-Bar-Betreiber beim VfGH abgeblitzt

© APA - Austria Presse Agentur

Für das Höchstgericht ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz alle Lokale gleich behandelt.

Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie, das seit 1. November in Kraft ist, betrifft bundesweit auch alle Shisha-Bars - und das bleibt auch so. 

Mehrere Shisha-Bar-Betreiber, die sich damit nicht abfinden wollten, sind in ihrem Kampf gegen gültige Rechtslage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Wie der VfGH am Mittwoch bekannt gab, wurde die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge abgelehnt.

10.000 Mitarbeiter betroffen

Die Shisha-Bar-Betreiber hatten damit argumentiert, dass sie nicht mit anderen Lokalen vergleichbar wären, weil man ausschließlich zum Rauchen einer Wasserpfeife eine Shisha-Bar aufsuche. Die bestehende Gesetzeslage sei daher unsachlich. Der VfGH wies dieses Vorbringen zurück. Für das Höchstgericht ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes sämtliche Gastronomiebetriebe gleich behandelt.

In Österreich gibt es etwa 500 Shisha-Bars, die jetzt um ihre Existenz kämpfen. Rund 10.000 Mitarbeiter stehen laut Branchenangaben nun kurz vor ihrer Kündigung - etwa 6.000 davon allein in Wien, wo sich etwa die Hälfte aller Betriebe befindet.