Austria

Rassistische Äußerung: Spätes Urteil für Politiker

Viele Jahre ist es her, seit in einer FPÖ-Parteiaussendung rassistische Äußerungen veröffentlicht wurden. Ermittlungen wegen Verhetzung wurden gestundet, nicht aber vergessen. Der verantwortliche Abgeordnete, der dem neuen Landtag nicht mehr angehört, wurde jetzt verurteilt. Denn er hat seine Immunität verloren.

Gerhard H. (58) ist auch Polizeibeamter und hat diesen Beruf neben seiner Polittätigkeit im Wiener Landtag stets ausgeübt. 2012 erschütterte eine Serie von Sexualattentaten die Stadt. Der Beamte will diese Zeit als Mitarbeiter der Sondereinheit WEGA hautnah mitbekommen haben.

In einer Aussendung mit dem Titel „U-Bahn-Sex-Monster“, die über den OTS-Dienst der Austria Presseagentur versendet worden ist, zog der Politiker gegen die türkischstämmige Bevölkerung vom Leder. Und behauptete darin, diese würde den gesuchten Serienvergewaltiger decken. Dabei handelte es sich laut Anklage eindeutig um Äußerungen, die als Verhetzung eingestuft werden müssen.

„Vielleicht etwas unglücklich formuliert“
Als Angeklagter beteuerte der frühere Landtagsabgeordnete, dass die Aussendung „vielleicht etwas unglücklich formuliert“ gewesen sei.

Die Auslieferung des Politikers zur Strafverfolgung wurde 2013 abgelehnt. Jetzt aber, weil Gerhard H. im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist, begannen die Mühlen der Justiz zu mahlen: 4500 Euro Strafe, die Hälfte bedingt. Richter Gerald Wagner: Die Äußerungen hätten zu Hass aufgestachelt.

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