Austria

Raser sollen Führerschein ab 2021 früher und für länger abgeben müssen

Die Schweiz geht gegen Temposünder rigoros vor: Wer etwa mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h in einer 50er-Zone erwischt wird, ist nicht nur seinen Führerschein für mindestens zwei Jahre los, sondern muss auch noch für mindestens ein Jahr ins Gefängnis.

Diese Maßnahmen sind Teil des "Rasertatbestands", den die Schweiz schon 2012 eingeführt hat und die sich "gelohnt haben", wie Stefan Siegrist, Direktor der Schweizer Beratungsstelle für Unfallverhütung, gestern in einer Videokonferenz mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) berichtete. Sowohl in der Unfallbilanz als auch in der Präventivwirkung zahlten sich strenge Strafen aus. Die Zahl der Schwerverletzten habe sich um "mindestens 20 pro Jahr" reduziert.

Während die Schweiz nun aber über eine Lockerung der Freiheitsstrafe, die künftig im Einzelfall Ermessenssache des Richters sein soll, diskutiert, will Gewessler in Österreich eine Verschärfung der Raserstrafen. Schon im September angekündigte Pläne bestätigte sie gestern nach einer Besprechung mit den zuständigen Bundesländervertretern. Das Gesetzespaket soll bis Jahresende vorliegen.

Im Vergleich zur Schweiz bleibt es moderat: So soll die Mindestentzugsdauer für den Führerschein von zwei auf vier Wochen erhöht werden, wenn das Tempolimit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und im Überlandbereich um mehr als 50 km/h überschritten wird. Zudem sollen die Grenzwerte gesenkt werden: Im Ortsgebiet soll schon ab einer Überschreitung des Limits um 30 km/h der Führerschein für zwei Wochen weg sein, überland ab 40 km/h.

Mindeststrafe 5000 Euro

Mehr als verdoppelt werden sollen die Mindeststrafen für Raserei von 2180 auf 5000 Euro. Festhalten will Gewessler auch am Plan, künftig Fahrzeuge von "Wiederholungstätern oder bei grober Fahrlässigkeit und Gefährdung" zu beschlagnahmen. Die Details müsse man aber "verfassungsrechtlich gut diskutieren und absichern".

In der Schweiz komme diese Maßnahme "als Strafe sehr selten" zum Einsatz, berichtete Siegrist. Das "A und O zur Unfallvermeidung" seien "starke Kontrollen": Jeder fünfte der fünf Millionen Schweizer Lenker werde mindestens einmal jährlich kontrolliert – in 90 Prozent der Fälle durch Radarfallen, so Siegrist. Zumindest hier müsse Österreich den Vergleich nicht scheuen, so Gewessler: "Die Kontrollen sind bei uns nicht das Problem, da sind wir auch im Europavergleich gut. Bei den Strafen liegen wir am unteren Ende." Über eine Erhöhung der allgemeinen Verkehrsstrafen will sie vorerst dennoch nicht reden.

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