Austria

Putin und Biden laut Russland einig über Abrüstungsvertrag

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen und soll nun verlängert werden, berichtet die russische Seite von einer Einigung.

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Kremls über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start" geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit.

Schon Ende letzter Woche hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern zu wollen. Präsidentensprecherin Jen Psaki hatte am Donnerstag entsprechende Medienberichte bestätigt. Zugleich war sie dem Eindruck entgegengetreten, es handle sich um ein Zugeständnis an Moskau. Vielmehr ergebe die Verlängerung "noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind". Österreich hatte sich umgehend für neue Abrüstungsgespräche angeboten.

Russland hatte die Ankündigung aus den USA über den Willen zur Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags begrüßt. "Das ist ein ermutigender Schritt", hatte der russische Diplomat Michail Uljanow am Freitag gesagt. "Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen für eine Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht zu ziehen", meinte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien.

Im Sommer kein Weiterkommen

Um eine Verlängerung des New-Start-Abkommens war im Vorjahr intensiv gerungen worden. Im Juni, Juli und August war Wien der Schauplatz für drei Verhandlungsrunden von Spitzenvertretern der USA und Russlands. Der im November abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte aber kein Hehl daraus gemacht, dass er das Abkommen ablehnt.

Das Pentagon betonte, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Knackpunkt war nach US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller Atomsprengköpfe beider Länder. Die Trump-Regierung bestand darauf. Der Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die Trump-Regierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich aber, über sein relativ kleines, aber wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Würde der Vertrag auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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