Austria

Prozess zu Seenkauf in Kärnten gestartet

Untreue, schwerer Betrug und Bestechung angeklagt - Ex-Politikerin Kaufmann-Bruckberger als zentrale Figur im Beweisverfahren - BILD

Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch der Strafprozess in der Causa "Seenkauf" begonnen. Es geht um angebliche Kickback-Zahlungen an den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die laut Anklage beim Kauf von Seeimmobilien durch das Land vom ÖGB und von der Bawag vor zwölf Jahren geflossen sind.

Angeklagt sind die Aucon Immobilien AG, ihr Vorstand Heinz Liebentritt und der damals verantwortliche ÖGB-Funktionär. In der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um Untreue, schweren Betrug und Bestechung. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Zentrale Figur im Beweisverfahren werde die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein, sagte Staatsanwalt Eberhard Pieber. Sie hatte 2015 öffentlich zugegeben, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das BZÖ bzw. den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider überbracht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft noch. Der Vermögensschaden für das Land Kärnten bzw. seine Seeimmobiliengesellschaft (SIG) wird in der Anklage mit 798.000 Euro beziffert.

Causa Seenkauf

In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.

(APA)