Austria

Proteste halten in den USA trotz Ausgangssperren an

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat zu Ausschreitungen geführt. In zwei Dutzend Städten wurden Ausgangssperren verhängt.

In den USA ist es den fünften Tag in Folge in mehreren Städten zu Demonstrationen und Unruhen nach dem gewaltsamen Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz gekommen. Von Los Angeles über Miami bis Chicago gingen am Samstag Tausende auf die Straße.

"I can't breathe", skandierten sie, "Ich bekomme keine Luft." Das waren die Worte von George Floyd, einem unbewaffneten Mann, den am Montag in Minneapolis ein weißer Polizist minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Der 46-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Seither weiten sich in den USA die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist im Bundesstaat Minnesota die Nationalgarde in Bereitschaft. In Minneapolis gilt seit 20.00 Uhr am Samstagabend (Ortszeit) eine Ausgangssperre. Minnesotas Gouverneur Tim Walz hatte alle Bewohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben. In Los Angeles verhängte Bürgermeister Eric Garcetti ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre, um "den Frieden wiederherzustellen".

Ausgangssperren auch in Los Angeles und Chicago

In zwei Dutzend Städten wurden Ausgangssperren verhängt, darunter in Los Angeles, Chicago und Atlanta. Die Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein oder ging mit Gummigeschoßen und Schlagstöcken gegen sie vor. Mehrere US-Staaten beriefen die Nationalgarde ein, um die Proteste unter Kontrolle zu bringen.

Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden, sagte Walz. Die Nationalgarde teilte mit, rund 2.500 der insgesamt bis zu 10.000 aktivierten Soldaten würden in der Nacht zum Sonntag eingesetzt, um in Minneapolis und Umgebung für Ordnung zu sorgen. Die anderen Soldaten stünden für die kommenden Tage bereit.

Auch US-Präsident Donald Trump hat mit einem Militäreinsatz gegen die gewaltsamen Proteste nach dem Tod des unbewaffneten Floyd durch einen weißen Polizisten gedroht. Er machte linksradikale Gruppen und "Anarchisten" für die Ausschreitungen verantwortlich.

"Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken", meinte Trump. US-Justizminister Bill Barr sagte unterdessen in einer Fernsehansprache, "gewalttätige radikale Elemente" hätten die zunächst friedlichen Proteste nach Floyds Tod ausgenutzt. Es scheine so, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.

Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Ein Video des Vorfalls löste im ganzen Land Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Walz sagte, die Unruhen würden von angereisten Agitatoren geschürt. Rund 80 Prozent der Festgenommenen stammen nicht aus Minnesota. Allerdings wurden auf der Häftlingsliste des Bezirks-Gefängnisses Hennepin nur acht Festgenommene aufgeführt, die nicht in dem Bundesstaat leben.

In New York zogen Demonstranten vor den Trump Tower, in dem der Präsident bis zu seinem Umzug ins Weiße Haus gelebt hatte. Mindestens sieben Menschen seien vor dem Gebäude festgenommen worden, berichtete die "New York Times". Die Demonstranten warfen US-Medienberichten zufolge Flaschen und Müll auf Polizisten, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Die Proteste verliefen aber weniger gewalttätig als am Tag zuvor.

"Gegen Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig"

Die Proteste gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner greifen auch auf den US-Präsidentschaftswahlkampf über. Mitglieder des Wahlkampfteams des Demokraten Joe Biden, der den Republikaner Trump ablösen will, warben mit Geldspenden an eine Gruppe, die Kautionsgebühren für Festgenommene in Minneapolis übernimmt. Biden selbst hatte erklärt, die Protestierer hätten ein Recht auf Wut, aber dass mehr Gewalt das Problem nicht löse.

"Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig", erklärte Biden am Sonntag. "Es ist eine absolut amerikanische Reaktion." Biden verurteilte aber Brandstiftungen und "unnötige Zerstörung". Die Proteste rechtfertigten keine lebensbedrohliche Gewalt und die Demolierung von Geschäften.

Präsident Trump machte linke "Plünderer und Anarchisten" für die Gewalt verantwortlich. Er werde nicht zulassen, "dass eine kleine Gruppe von Kriminellen und Vandalen unsere Städte zerstört und unsere Gemeinden in Schutt und Asche legt", sagte er. "Meine Regierung wird die Mob-Gewalt stoppen. Und wir werden sie kalt stoppen".

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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