Austria

Preise an Tankstellen dürfen weiter nur einmal täglich erhöht werden

Die Preistransparenz wird bis Ende 2022 verlängert. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums
ist in Begutachtung.

Autofahrer sollen sich weiterhin relativ einfach einen Überblick über die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen verschaffen können. Das Wirtschaftsministerium hat heute laut Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) einen entsprechenden Verordnungsentwurf bis 12. Dezember in Begutachtung geschickt. Die Preistransparenz, die heuer mit Jahresende abgelaufen wäre, soll dann bis Ende 2022 gelten.

Die Preise dürfen von den Tankstellenbetreibern nur einmal täglich, um 12.00 Uhr, erhöht werden - danach können sie nur noch nach unten angepasst werden. Für die Preissenkungen haben die Tankstellen dann maximal eine halbe Stunde Zeit.

Die Verordnung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und betreffend Preistransparenz der Spritpreise soll nun in die Verlängerung gehen. Der Ausdruck "31. Dezember 2019" wurde in dem aktuellen Entwurf durch "31. Dezember 2022" ersetzt.

(APA)