Austria

Portugal verleiht Migranten rasches Aufenthaltsrecht

Portugal's Primer Minister Antonio Costa speaks during a news conference at Ajuda palace in Lisbon
Portugals Premierminister Antonio Costa

LISSABON. Wegen der Coronakrise verleiht Portugal bisher illegal dort lebenden Migranten schnell ein Aufenthaltsrecht, um ihnen medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Während in Spanien die Rechtspopulisten fordern, illegalen Migranten wegen der Coronavirus-Krise das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung zu nehmen, gibt Nachbar Portugal im Schnellverfahren allen bisher noch illegalen Migranten das Aufenthaltsrecht. Mit dieser Maßnahme will die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa den Migranten gerade in diesen Zeiten einen freien und kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Sozialleistungen ermöglichen. Voraussetzung: Die Migranten müssen bereits einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben.

"In diesem Moment ist es wichtig, vor allem die Grundrechte der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen und zu garantieren", erklärte Portugals Verwaltungsminister Eduardo Cabrita der Tageszeitung "Publico". Mit der Aufenthaltsgenehmigung und dem Bleiberecht können die Migranten zudem auch staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, die im Zuge der Corona-Maßnahmenpakete verabschiedet wurden. Das kommt vor allem bis zu 150.000 Brasilianern zugute, die teils "schwarz" und ohne Papiere im Bau- und Landwirtschaftssektor arbeiten. Vergangenes Jahr erhielten nach Regierungsangaben von 580.000 im Land lebenden Migranten rund 135.000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung.

Obwohl sich die Verbreitung des Coronavirus in Portugal mit 5.962 Infizierten und 119 Toten noch in Grenzen hält, erklärte Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa bereits vor zehn Tagen den nationalen Notstand.

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