Austria

Polizei soll künftig Corona-Infektionsketten ermitteln

Parlament

Die türkis-grüne Regierung peitschte die Gesetzesänderung durch den Ausschuss, die Opposition schäumt

Foto: APA/ Roland Schlager

In der Nacht auf Dienstag spielte die türkis-grüne Regierung der Polizei außertourlich mehr Kompetenzen zu. Konkret wurde per Ausschussantrag zum Konjunkturstärkungsgesetz beschlossen, dass die Polizei künftig bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mitwirken soll. Die Opposition, die offensichtlich erst am selben Abend erfuhr, dass dies per Sammelantrag beschlossen werden soll, schäumt.

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