Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit die Gesundheit von sich und anderen gefährden.
Innenminister Karl Nehammer
(Bild: APA/Georg Hochmuth)
Strafen bis zu 500 Euro
Der Innenminister ließ den Einsatz durch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, prüfen - jetzt gibt es Konsequenzen: Künftig gilt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder. Das taktische Konzept wird dahingehend geändert, dass bei den eben bisher kaum geahndeten Verwaltungsübertretungen nun konsequent durchgegriffen wird. Mit Strafen bis zu 500 Euro. Karl Nehammers Botschaft: „Wer Masken verweigert, gefährdet sich und andere, aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte.“
„Demokratiegefährdenden Absichten“
Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre würden versuchen, „die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren“, analysierte Nehammer. „Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um Sympathisanten zu gewinnen.“ Unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte wollen sie so „ihre demokratiegefährdenden Absichten verwirklichen“.
Zudem überwacht nun der Staatsschutz verstärkt extremistische Gruppierungen, die im Hintergrund die Versammlungen als Plattform nutzen. Auch dieses Wochenende sind wieder Dutzende Demos österreichweit angemeldet ...
Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at
