Austria

Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im Amt

Der Status von Verfassungsrichter Brandstetter als Beschuldigter „sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde“.

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitagnachmittag mit. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Pilnacek wurde vorläufig suspendiert.

"Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters am Freitagnachmittag unter Verweis auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofgesetzes für das "amtsangemessene Verhalten" der Höchstrichter.

Brandstetter weist Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts, interne Informationen aus einem von der WKStA geführten Verfahren rund um das Wiener Heumarkt-Bauprojekt an den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, Brandstetter weist die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) gab es am Freitag keine nähere Begründung für die vorläufige Suspendierung seines Sektionschefs. Entscheiden muss darüber nun die Bundesdisziplinarbehörde binnen Monatsfrist.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Brandstetter auf, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden und seine Funktion für die Dauer des Verfahrens ruhend zu stellen. Begrüßt wird die Suspendierung Pilnaceks von den Neos. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.

(APA)

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