Austria

Parlamentarischer Bürgerprotest gegen Razzia-Paragraf

Staatsschutzgesetz

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nützen die Möglichkeit, dem Parlament ihre Meinung zu sagen. Tausende fordern bereits, den geplanten Razzia-Paragrafen fallenzulassen

Foto: Juen/Imago

"Dieser Paragraf in seiner jetzigen Form stellt meiner Meinung nach einen Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung dar." Kurz und bündig beschreibt Theodor G., warum er den geplanten Paragrafen 112a in der Strafprozessordnung nicht haben will. Und so wie er denken viele: 3.196 Bürgerinnen und Bürger hatten bis Mittwochmittag im Rahmen des Begutachtungsverfahrens für ein neues Staatsschutzgesetz auf der Homepage des Parlaments eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Und stündlich werden es mehr.

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