Austria

Österreichs Aufbauplan: EU-Hilfen mit Defiziten

Andreas Schnauder

Ob Corona-Hilfen, Konjunkturförderung oder Klimaschutz: Der Staat soll es richten. Die finanziellen Folgen scheren derzeit niemanden

Foto: imago images/McPHOTO

Nun ist es also so weit. Österreich hat die Aufbauprojektliste fertiggestellt, für die die Europäische Union 3,5 Milliarden Euro lockermachen soll. Jubel ist deshalb keiner angebracht, denn in seltener Eintracht geben ÖVP und Grüne keine Auskunft über die Vorhaben, die man sich fördern lassen will. Angesichts der Intransparenz ist eine gesunde Portion Skepsis angebracht, zumal das Geld ja nicht vom Himmel fällt. Österreich zahlt viel mehr ein, als es herausbekommt, weil Länder mit niedrigerem Wohlstand vom insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Programm "Next Generation EU" bevorzugt werden. Das ist auch zu begrüßen, schafft Brüssel damit doch einen der seltenen Lichtblicke europäischer Solidarität. Das war ja in der Pandemie nicht immer so.

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