Austria

Orbans Griff nach der Allmacht: Wie lange schaut die EU noch zu?

Ungarns Premier krempelt sein Land zur Halbdiktatur um - und Europa in der Corona-Schockstarre hält so gut wie nicht dagegen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Mit seinem Notstands-Ermächtigungsgesetz hat Viktor Orban seine viel gepriesene "illiberale Demokratie" selbst abgeschafft. Denn mit Demokratie, egal welches Adjektiv vorne steht, hat die neue, unbegrenzte Machtfülle des ungarischen Regierungschefs nichts mehr zu tun: Das Parlament hat sich de facto selbst entmachtet; das Verfassungsgericht ist mit Orban-Getreuen besetzt und die unabhängigen Medien werden gegängelt.

Ab sofort kann auch mit zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer es wagt, "Falschmeldungen" zu verbreiten. Und die national-konservative FIDESZ-Regierung könnte es durchaus als "falsch" einstufen, wenn plötzlich Berichte über das schwer marode Gesundheitssystem in Ungarn auftauchen.

Und das Allerschlimmste: Es gibt keine zeitliche Begrenzung für Orbans Vollmachten in der Coronakrise. Macht Viktor Orban einen auf Vladimir Putin? Für immer an der Macht?

In westlichen Demokratien hat es so etwas noch nie gegeben. Und so kann es nur an der momentanen Schockstarre inmitten der Coronakrise liegen, dass nicht eine Welle des Protests aufflammt – vor allem von Seiten der EU. Als Hüterin der EU-Gesetze hat die EU-Kommission den Auftrag dafür zu sorgen, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundfreiheiten halten.

Bisher aber war außer handzahmer Äußerungen aus Brüssel nicht viel zu hören: Man prüfe, ob Ungarn gegen die EU-Regeln verstoße, hieß es. Tatsächlich kann die Kommission konkrete Schritte erst einleiten - etwa ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof beantragen – wenn alle rechtlichen Fakten auf dem Tisch liegen.

Verherrende Optik

Doch die Optik ist verheerend: Keine gepfefferte, lautstarke Kritik aus Brüssel, höchstens halbgare Mahnungen, von Sanktionsdrohungen ist sowieso keine Rede. Was bitte ist jedes leidenschaftliche Plädoyer von Kommissionschefin Ursula von der Leyen für ein solidarisches Europa wert, wenn seine Mitglieder beginnen, Autokratie zu spielen?

Schon wahr: Die bisherigen Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und auch Polen (Artikel-7-Verfahren) verlaufen im Sande. Zwei Jahre lang müht sich die Kommission schon mit diesem Werkzeug ab, aber am Ende wird keine Sanktion für Ungarn und Polen stehen. Die verlangte Einstimmigkeit der EU-Staaten dazu verhindert dies.

Was aber noch lange nicht heißen darf, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie Ungarn einfach die demokratischen Grundwerte Europas aushöhlt.

Denn es geht nicht nur um Ungarn, Polen kann schon das nächste schlechte Beispiel geben: Dort will die konservative PiS-Regierung trotz Corona Anfang Mai Präsidentenwahlen durchziehen. Dafür änderte sie im Ruckzuck-Verfahren das Wahlgesetz zu ihren Gunsten. Außerdem dürfen nur Anhänger der PiS im staatlich gelenkten Fernsehen auftreten, während die Opposition im Homeoffice wahlkämpfen muss. Freie und faire Wahlen sehen anders aus, und so setzt die Führung in Warschau inmitten der Coronakrise die nächsten Schritte auf dem Abweg von der liberalen Demokratie.

Und kein Protest dazu aus Brüssel, aber auch nicht von den EU-Staaten, die im Sinne der europäischen Werte-Gemeinschaft genauso heftig „Halt“rufen müssten.

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