Austria

Orban, Österreichs Kurs und Brüssels "Blase"

Der massige Mann aus Stuhlweißenburg, der "Stadt der Könige", ist Ungarns Langzeit-Ministerpräsident: Viktor Orban amtiert (mit einer Unterbrechung) schon 14 Jahre als Regierungschef. Einst galt er als liberaler Konservativer, heute nennen ihn Kritiker einen "Halbdiktator".

Für die österreichische Bundesregierung ist Orban ein anstrengender Partner. Diese Woche ließ er sich vom Parlament, das seine Partei Fidesz beherrscht, mit Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausstatten. Damit kann er ohne jede Befristung und ohne parlamentarische Einschränkungen per Verordnung regieren.

Gegen dieses Notstandsgesetz wandten sich 16 EU-Mitgliedsstaaten. Österreich war nicht dabei, denn: "Wir setzen auf das direkte Gespräch", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Die Volkspartei ist stets dezent, wenn es um Orban geht. Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz will seinen ungarischen Amtskollegen in Europa nicht isolieren. Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war einer der "Weisen" in der Europäischen Volkspartei, die Orbans Fidesz im Streit mit der EVP beurteilten. Es kam zu keinem Ausschluss, die Mitgliedschaft von Fidesz ist seit März 2019 nur auf Eis gelegt.

Diese in Europa argwöhnisch beobachtete Zurückhaltung von ÖVP-Politikern hat einen tieferen Grund: Anders als z. B. Irland, Luxemburg, Lettland oder Dänemark braucht Österreich die Ungarn als verlässlichen Nachbarn.

Diplomaten in Wien verweisen auf die Flüchtlingskrise 2015, aber auch auf die Bedürfnisse des Burgenlands und Niederösterreichs. Ob es um Pendler, Pflegerinnen oder Lkw-Fahrer geht – in vielen Fällen ist die enge Abstimmung mit Orbans Regierung unvermeidlich.

Dafür nimmt man einiges in Kauf. Ungarns Regierungschef provoziert gern (gestern nannte er die Kritik an seinem autoritären Kurs das Werk einer "Brüsseler Blase"). Ihm wird auch in Wien zugetraut, dass er seine Vollmachten nicht nur gegen die Pandemie, sondern darüber hinaus einsetzt. Edtstadler sieht hier einen wunden Punkt. Doch für Österreich haben "pragmatische Erwägungen" Vorrang. Dass Vizekanzler Werner Kogler von einer "Semidiktatur" Orbans sprach, wird koalitionsintern als Privatmeinung eingeordnet.

Dabei verschweigen sich sogar die EU-Spitzenleute in Brüssel nicht mehr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst eher zurückhaltend, fand offene Worte: Sie sei "besonders besorgt über die Situation in Ungarn", einige Schritte könnten zu weit gehen.

Zuletzt setzte Orban eine spezielle Pointe: Freitagnacht ließ er mitteilen, seine Regierung schließe sich der Erklärung der 16 EU-Mitglieder an; Ungarn sei ebenfalls besorgt über mögliche Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in der Krise. Das konnte Orban unbesorgt tun: Ungarn war in der Erklärung nicht explizit erwähnt worden.

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