Austria

Orban: "Ihr seid die ersten, die uns für Dummköpfe halten“

Ungarns Premier Viktor Orban

© REUTERS/Bernadett Szabo

Ungarns Regierungschef legt im Streit um den EU-Rechtsstaatsmechanismus mit einem Brief an EVP-Chef Weber kräftig nach

Ungarns rechts-nationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat Deutschland im Streit über die Kopplung der EU-Geldverteilung an intakte Rechtsstaatsverhältnisse heftig kritisiert und damit den Streit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschärft.

„Die Deutschen haben im Lauf der Geschichte schon viel von den Ungarn verlangt, aber Ihr seid die ersten, die uns für Dummköpfe halten“, schrieb Orban in einem Brief an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Weber (CSU) hatte am Vortag erklärt, dass die geplante Bindung der EU-Haushaltsgelder an Rechtsstaatsauflagen sich nicht speziell gegen Ungarn und Polen richte. „Die Wahrheit ist genau das Gegenteil“, schrieb Orban.

Blockade

Ungarn und Polen blockieren wegen des Streits über die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit derzeit wichtige EU-Haushaltsentscheidungen, darunter die 750 Milliarden Euro schweren Corona-Konjunkturhilfen.

Orbans Partei Fidesz gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), ebenso wie die deutschen Unionsparteien und die ÖVP. Fidesz' EVP-Mitgliedschaft ist aber seit 2018 auf Eis gelegt. Ein „Rat der Weisen“ der EVP untersucht, ob Fidesz' Politik noch mit den Werten des Parteienverbands vereinbar ist.

In dem Brief an Weber zitiert Orban mehrere EU-Politiker, die Ungarn und Polen kritisieren. „Die Situation ist klar, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, heißt es in Orbans Schreiben weiter.

Der Streit um die Blockade Ungarns und Polens dürfte eines der beherrschenden Themen beim
EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember sein.

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