Austria

Orbán hat keine Sanktionen zu befürchten [premium]

Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Abstimmung über das umstrittene Notstandsgesetz, das von Opposition, EU und westlichen Parlamentariern heftig kritisiert wird.
Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Abstimmung über das umstrittene Notstandsgesetz, das von Opposition, EU und westlichen Parlamentariern heftig kritisiert wird. (c) APA/AFP/POOL/ZOLTAN MATHE

Das ungarische Notstandsgesetz sorgt für Unbehagen in Brüssel. Auch Kommissionschefin von der Leyen übt vorsichtige Kritik an Budapest. Aber für konkrete Maßnahmen der EU fehlen rechtliche Grundlagen.

Brüssel. Die per Notstandsgesetz verfügte Ermächtigung der ungarischen Regierung sorgt in Brüssel für große Besorgnis – doch Sanktionen hat Ministerpräsident Viktor Orbán deswegen auf absehbare Zeit nicht zu befürchten. Nach einem Jahrzehnt des schrittweisen  Rückbaus freiheitlicher Grundsätze dürfte Orbán auch dieses Scharmützel mit Brüssel gewinnen.

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