Austria

OGH lässt FPÖ mit Klage zur Bundespräsidentschaftswahl abblitzen

Schadenersatz

Die FPÖ klagte die Republik auf Schadenersatz wegen der Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl 2016. Der OGH sieht keinen gesetzlichen Spender-Schutz

Foto: AP / Michael Gruber

Wien – Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist nun auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gescheitert. Zuvor hatten bereits das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als erste Instanz und das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Klage abgewiesen. FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer brachte die Causa schließlich vor den OGH.

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