Austria

Oberösterreich offenbar vor weiteren Verschärfungen - Stelzer kündigt Rede an

"Jetzt ist nicht die Zeit für Stadl- und Garagenpartys", heißt es aus dem Umfeld von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Man wisse, dass die meisten Infektionen derzeit im privaten Bereich geschehen. Daher will man einer Eskalation an diesem Wochenende gegensteuern. Dem Vernehmen nach sollen schon heute rechtliche Maßnahmen präsentiert werden, um "unkontrollierte Partys" am Wochenende zu unterbinden.

Für Mittag ist eine Rede des Landeshauptmanns zur aktuellen Corona-Situation in Oberösterreich angekündigt. nachrichten.at überträgt live ab 11:30 Uhr:

Hintergrund sind die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen. Auch die Lage in den Spitälern spitzt sich zu. Am Dienstag wurde bekannt, dass man damit beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben. Angesichts der sehr personalintensiven Behandlung von Covid-19-Patienten befürchtet man in den Krankenhäusern, an Kapazitätsgrenzen zu stoßen, wenn sich die Infektionskurve so weiterentwickelt wie zuletzt. Dann wären in Oberösterreich die für Corona-Patienten vorgehaltenen Plätze Anfang November aufgebraucht, was einen Totalstopp elektiver Leistungen bedeuten würde. Hinzu kommt, dass es täglich Hunderte Neuinfektionen im Bundesland gibt und sich diese Zahlen erst zeitverzögert in der Auslastung von Spitals- und Intensivbetten niederschlagen.

Dass man damit in einen rechtlich sensiblen Bereich vordringe, sei allen bewusst, heißt es. So weit wie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) wolle man nicht gehen, war die Botschaft. Dieser hatte gestern in einem Kurier-Interview gefordert, dass es einen "verfassungsrechtlich gangbaren Weg" geben solle, bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im privaten Wohnbereich der Bürger durchgreifen zu können. Er halte diese "Einschränkungen der Freiheit" in Corona-Zeiten für vertretbar.

Von den Oppositionsparteien im Bund gab es wütende Reaktionen. Das seien "austrofaschistische Überwachungsfantasien", sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Auch vom grünen Koalitionspartner der ÖVP kam Ablehnung: Das Corona-Gesetz schließe Kontrollen im privaten Bereich aus, sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober.

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