Austria

Nun Ermittlungen in Außen- und Finanzministerium

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Blümel nun auch direkt in den von den Vorwürfen betroffenen Ministerien für Finanzen und Äußeres. Das Finanz- und das Außenministerium haben entsprechende Anfragen der Ermittler mittlerweile bestätigt.

Per Amtshilfeersuchen werden Unterlagen über allfällige Unterstützung für die Novomatic in Italien seit 2017 gesucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann und gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP. Geprüft wird, ob ÖVP-geführte Ministerien der Novomatic im Gegenzug bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.

Außenministerium: „Keine Hilfe für Novomatic“
In einer Aussendung betonte das Außenministerium, dass man dem Ersuchen „selbstverständlich vollinhaltlich“ nachkommen werde. Allerdings habe man „nach eingehender Recherche im Aktenbestand“ bereits festgestellt, „dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic AG gab“. Außenminister war damals der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Blümel am Freitag einvernommen
Auch im Finanzministerium ist die WKStA mittlerweile vorstellig geworden. Wie der „Kurier“ berichtet, werden per Sicherstellungsanordnung ebenfalls Unterlagen zu den Steuerschulden der Novomatic in Italien gesucht. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn damit, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren sowie „Abgrenzungsfragen“ und den Umfang der Anfrage zu regeln. Blümel selbst wurde am Freitag einvernommen.

Gabor Agardi

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