Austria

Norbert Hofer: "Trete nicht an, wenn VdB kandidiert"

Der FPÖ-Chef und Dritte Nationalratspräsident über die turbulente Budgetdebatte, warum die FPÖ Schadenersatz von Strache verlangen muss und warum er die Hofburg (fast) abgehakt hat.

von Ida Metzger

Ein Jahr nach dem Ibiza-Skandal wird das Video sichergestellt, nach der vermeintlichen Oligarchen-Nichte gefahndet und der Ibiza-U-Ausschuss steht kurz vor dem Start. FPÖ-Chef Norbert Hofer über den Ibiza-Fluch, die turbulente Budgetwoche und ob er noch von der Hofburg träumt.

KURIER: Herr Hofer, die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eingebracht. Aber das Budget wird mit neuen oder alten Zahlen am Ende des Jahres nicht stimmen. Glauben Sie wirklich, dass man damit bei der Bevölkerung punkten kann?

Norbert Hofer: Bei der Budgetdebatte ist es besonders heikel, weil der Budgetbeschluss die Kernaufgabe des Parlaments ist. Das Haushaltsrecht schreibt vor, dass das Zahlenwerk in den Positionen zu errechnen ist. Ist das nicht möglich, sind die Zahlen zu schätzen. Das ist nicht gemacht worden. Wegen dieses Rechtsbruches haben wir den Misstrauensantrag eingebracht – und das sage ich, obwohl ich mit Gernot Blümel sehr lange, sehr gut zusammen gearbeitet habe. Man hat ausgabenseitig nachgebessert, aber jetzt stimmen die Zahlen auf der Einnahmenseite nicht. Das hat für die Gemeinden große Auswirkungen, die bei den Bedarfszuweisungen nicht wissen, wie hoch die Zahlungen sind. Deutschland hat ein Budget vorlegen können.

Sebastian Kurz entwickelte sich in den vergangenen Tagen vom konsequenten Maßnahmen-Prediger zum Kanzler der schnellen Lockerungen. Waren Sie von der Wende überrascht?

Nein, denn wenn er ähnliche Mails bekommt, wie wir sie bekommen, dann wird sich ihm ein eindeutiges Bild zeigen. Vor allem von den Unternehmern, die nötige Hilfe nicht bekommen. Ich bin froh, dass jetzt schnell geöffnet wird. Aber es geht uns immer noch zu langsam. Es gibt hohe Ausfälle der Einnahmen bei der Sozialversicherung, die die Finanzierung des Gesundheitssystems schwierig machen. Es gibt einige Maßnahmen, die wirkliche Hürden für Unternehmer sind. Etwa in der Sauna. Da dürfen bei der aktuellen Regelung ein bis zwei Personen hinein. Sie soll auch chemisch gereinigt werden. Ich möchte nicht in eine Sauna gehen, und dann die chemischen Dämpfe abbekommen. Die Stoffmaske soll bei 60 Grad gewaschen werden, in einer Sauna sind üblicherweise höhere Temperaturen. Hier gibt es schon einige Regelungen, die die Unternehmer nicht nachvollziehen können.

Nächste Woche startete der Ibiza-U-Ausschuss. Das Video liegt bei der Soko Ibiza. Soll das Video dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden?

Natürlich muss der U-Ausschuss rund um diese Affäre das Video sehen. Ich bin auch sicher, wenn das Video an die Öffentlichkeit gelangt, dann nicht über den U-Ausschuss.

Ein Jahr lang verlangte Heinz-Christian Strache, dass die Aufdecker das Video zur Verfügung stellen sollen. Jetzt, wo es in Österreich ist, will er keine Veröffentlichung. Wundert Sie dieses Verhalten überhaupt noch?

Ich wundere mich über gar nichts mehr, was möglich ist (lacht). Straches Verhalten ist nicht schlüssig, denn dass er über diverse Persönlichkeiten im Video schlecht redet, weiß man auch schon seit einem Jahr. Jetzt ist diese Tatsache der Grund, warum Strache die Veröffentlichung nicht will.

Sie haben veranlasst, dass die Finanzen nach dem Spesenskandal in der Partei genau geprüft werden. Was man jetzt schon an Details weiß, können Sie gar nicht anders, als Strache auf Schadenersatz zu klagen …

Wenn Belege untergeschoben wurden – und die Aktenlage lässt diese Vermutung zu – dann werden wir uns als Privatbeteiligte am Prozess anhängen, um unsere Interessen zu wahren. Dazu ist die Partei sogar verpflichtet, damit der Schaden revidiert wird, denn sonst würden wir Untreue begehen. Politisch ist das unangenehm, weil es ausschaut, als wären wir schlechte Verlierer. Aber daran führt kein Weg vorbei.

Wie lange wird Ibiza die FPÖ noch verfolgen?

Das wird bis zur Wien-Wahl dauern. Nach der Wien-Wahl werden auch die entsprechenden Schritte von der Justiz gesetzt, damit das Thema politisch beendet ist.

In den vergangenen Wochen hat man gehört, dass es in der FPÖ rumort, weil man mit der Doppelspitze nicht zufrieden ist. Viele wünschen sich einen Parteichef, der ein Mix aus Ihnen und Herbert Kickl ist. Sitzen Sie noch fest im Sattel?

Ich kann das nicht bestätigen. Auch die Formulierung der Doppelspitze nicht. Die Partei ist mit dem Überhöhen einer Persönlichkeit nicht gut gefahren. Wir sind keine Pop-Band, sondern eine Partei. Die FPÖ ist in einer gewissen Breite aufgestellt. Ich finde es gut, dass Herbert Kickl Gas gibt, weil ich gewisse Dinge als Dritter Nationalratspräsident nicht machen kann. Und ich verändere mich für die Politik nicht. Das war auch mein Erfolgsgeheimnis bei der Hofburg-Wahl.

Wollen Sie noch Bundespräsident werden?

Wenn Alexander Van der Bellen nochmals kandidiert, trete ich nicht an. Das würde ich der Partei nicht empfehlen, weil es in der Regel in Österreich nicht möglich ist, gegen den amtierenden Bundespräsidenten zu gewinnen.

Gitti Ederer feiert ein Comeback im ÖBB-Aufsichtsrat, den Sie umgefärbt haben. Orten Sie erste Dissonanzen bei Türkis-Grün?

Das ist eine Entscheidung der Ministerin Gewessler. Ob den Koalitionspartner die diversen Neubesetzungen in der ÖBB, der Austro Control, aber auch die Neuaufstellung im Justizministerium freuen werden, wird spannend. Zumal der Bundeskanzler vom Umbau im Justizministerium dem Vernehmen nach während der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Parlament erfuhr.

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