Austria

Niederlande verschärfen den Ton gegenüber Polen

Die Abgeordnetenkammer in Den Haag fordert die niederländische Regierung zu einer Klage gegen die Gleichschaltung der polnischen Justiz auf.

Die Krise um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sowie das Veto der beiden Staaten gegen den nächsten Finanzrahmen der EU sind derart weit fortgeschritten, dass ein in der Geschichte der Union erst achtmal verwendeter Rechtsbehelf zum Einsatz kommen könnte: die Klage eines Mitgliedstaats gegen einen anderen vor dem Gerichtshof der EU. Die niederländische Abgeordnetenkammer wird am Dienstag über eine Entschließung abstimmen, kraft welcher die Regierung dazu aufgefordert wird, „die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Polen vor den Gerichtshof der EU zu zitieren wegen des Versäumnisses, eine Verpflichtung aus den Verträgen zu erfüllen, vorzugsweise mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten". Bis zum 1. Februar solle die Regierung den Senat, also die erste Kammer der Generalstaaten, informieren.

Die Zustimmung gilt als sicher, und auch wenn diese Resolution keine bindende Wirkung hat, ist das politische Signal eindeutig, sagt Pepijn Bergsen, der bei Chatham House, dem königlichen Forschungsinstitut in London, europapolitische Fragen erforscht, zur „Presse": „Das rückt einige latente Themen in den Niederlanden in den Vordergrund.“ Allen voran sei dies die lang währende Unzufriedenheit großer Teile des niederländischen politischen Spektrums über die Art und Weise, wie das EU-Budget vor allem in Ost- und Südeuropa eingesetzt und bisweilen missbraucht wird. Dazu komme eine langjährige Frustration über bestimmte Aspekte der Erweiterung der Union. Die Niederlande zählen auch in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten zu den Skeptikern.

Der Widerstand der beiden nationalautoritären Regierungen in Budapest und Warschau gegen die Knüpfung der Auszahlung von EU-Förderungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards, der von den 25 anderen Mitgliedstaaten beschlossen worden ist, sorgt auch bei Ministerpräsident Mark Rutte für rasch wachsenden Unmut. Vorletzte Woche, anlässlich der jüngsten Videokonferenz mit seinem Amtskollegen, veranlasste ihn das ungarisch-polnische Veto gegen den nächsten siebenjährigen Unionshaushalt, der bekanntlich nach diesem Rechtsstaatsmechanismus verwaltet werden soll, zu der pittoresken Metapher, wonach „die EU einen nicht die Corona-Zigarre fertigrauchen lässt, und danach lassen einem alle anderen ein gebackenes Hühnchen in den Mund fliegen“ (was Rutte sinngemäß gemeint hat, ist, dass man keine Corona-Aufbauhilfen erwarten dürfe, wenn man sich nicht an die rechtsstaatlichen Spielregeln für alle hält).

Merkel sieht noch keine Einigung

Zur Erinnerung: Der Rechtsstaatsmechanismus konnte ohne die Stimmen Ungarns und Polens beschlossen werden. Für den rund 1,8 Billionen Euro umfassenden Haushaltsrahmen, der auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds enthält, braucht es aber Einstimmigkeit. Auf diese Weise können Polen und Ungarn den Rest der EU erpressen.

Wie lang sie das noch tun, ist offen. Angela Merkel spielt in diesem Konflikt einmal mehr die Schlüsselrolle. Doch die deutsche Kanzlerin kann vorerst keine Lösung verkünden. Sie hoffe, dass dies beim nächsten Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember gelingen werde.
Die Aufforderung der niederländischen Abgeordneten an ihre Regierung, gegen Polen vor dem EuGH zu klagen, fußt auf Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union. „Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat“, legt diese Bestimmung fest. Konkret lautet der Vorwurf, dass weiterhin vor der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Disziplinarverfahren gegen unliebsame Richter durchgeführt werden, obwohl der EuGH die Mitglieder dieser Kammer als nicht unabhängig beurteilt hat.

Auch wenn Ruttes Regierung nicht vor die Luxemburger Richter zieht, werden die Niederlande das Thema am Kochen halten, sagt Bergsen. Denn Mitte März sind Wahlen: „Darum wird das zum Wahlkampfthema gemacht werden.“

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