Austria

Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Sein Anwalt bestätigt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht, Netanyahu habe die Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) gelesen und verstanden. Es geht um drei Fälle.

Mit Netanyahu sind weitere Personen angeklagt. Drei Kronzeugen - ehemalige enge Mitarbeiter - sollen gegen Netanyahu aussagen. Bei seiner Ankunft im Gericht holt Israels am längsten amtierender Ministerpräsident zu einem harten Rundumschlag aus. Er wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert". Es handle sich um den Versuch, "einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen".

Der Ministerpräsident wird von Leibwächtern begleitet, hinter ihm stehen wie eine Wand Minister seiner rechtskonservativen Likud-Partei. Viele von ihnen greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an, im Versuch, die Vorwürfe gegen Netanyahu zu entkräften.

Der Oppositionspolitiker Yair Lapid wirft Netanyahu vor, er versuche, in Israel einen Bürgerkrieg zu entfachen, um einer Verurteilung zu entgehen. In Jerusalem nehmen am Sonntag Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanyahu teil, auch vor dem Gericht.

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter, mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die nächste Sitzung sei am 19. Juli geplant, teilte das Gericht mit. Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanyahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Netanyahu war erst vor einer Woche erneut vereidigt worden. Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er am Sonntag die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Netanyahus fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Kritiker befürchten, er könne versuchen, eine Verurteilung über eine systematische Schwächung des Justizsystems und Gesetzesänderungen zu verhindern.

Rücktritt bei Verurteilung

Zurücktreten müsste Netanyahu erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin könnten aber mehrere Jahre vergehen. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanyahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Der Juraprofessor Yuval Shani vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagt zu Netanyahus Anklage: "Es ist wirklich ein noch nie dagewesener Fall in Israel, dass ein amtierender Regierungschef vor Gericht steht."

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Mit dem Mehrheitsaktionär Shaul Elovitsch hat Netanyahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von "Geben und Nehmen" geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (473 Mio. Euro) ermöglicht. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanyahu berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue aus.

"Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanyahu und seine Leute", sagt Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut.

Außerdem wird Netanyahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Zu Netanyahus Kampf vor Gericht während seiner Amtszeit sagt Shani: "Es ist grundsätzlich höchst problematisch, wenn der Chef der Exekutive ein Angeklagter ist, der sehr aggressiv kämpft, um die Behörden zu schwächen, die ihn strafrechtlich verfolgen." Alle Entscheidungen Netanyahus als Regierungschef könnten nun in zweifelhaftem Licht erscheinen. Netanyahu führe gegenwärtig einen gefährlichen "Kreuzzug gegen das Justizsystem", sagt Shani.

Seine Verteidigung werde Netanyahu neben seinem Amt als Regierungschef viel Zeit kosten, meint der Juraprofessor. "Und es gibt auch den psychologischen Aspekt - eine Anklage bedeutet großen Stress." Neben dem Prozess muss sich Netanyahu auch mit der Bewältigung der Coronakrise befassen. Zudem könnten Annexionspläne im besetzten Westjordanland zu größeren politischen Spannungen mit den Palästinensern und Israels Nachbarn führen.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte im November "schweren Herzens" mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Gegen ihn gab es seitdem mehrfach Morddrohungen.

Im Verfahren gegen Netanyahu sollen zahlreiche Zeugen befragt werden, darunter auch der US-Milliardär Sheldon Adelson, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ron Lauder, der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Unternehmer James Packer. Auch Springer-Chef Mathias Döpfner erscheint in der Anklageschrift als einer von mehr als 300 Zeugen.

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