Austria

Nehammer: „Völlig egal, aus welcher Partei“

„Krone“: Kickls Razzia, Pannen im Vorfeld der Wiener Terrornacht und nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen von Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeitern. Ist das BVT noch handlungsfähig, und vertrauen uns die Partnerdienste?
Karl Nehammer: Ich arbeite seit einem Jahr intensiv daran, das Vertrauen der internationalen Partnerdienste wiederzugewinnen. Es ist ein steiniger Weg, eine solche Behörde wieder aufzustellen. Aber es gab auch Erfolge im Vorjahr - wie den Schlag gegen die Muslimbrüder und die Hamas, oder auch die Abwehr des Cyberangriffes auf das Außenministerium.

Korrupte Maulwürfe im Geheimdienst sollen Geld kassiert haben. Wie ist Ihr Erkenntnisstand?
Die Causa Marsalek ist ein Kriminalfall, der seinesgleichen sucht. Ich bin froh, dass die Ermittler hier durch akribische Arbeit gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Festnahme von drei Personen erreichen konnten.

Es gibt Hinweise, dass Infos illegaler Datenabfragen auch an die Politik flossen, sogar in U-Ausschüssen verwendet wurden. Wird hier wirklich ungeachtet der Parteifarbe ermittelt?
Mir ist völlig egal, aus welcher Partei jemand kommt - wenn jemand sein Amt missbraucht, dann greifen wir konsequent durch.

Das BVT muss, wie Sie sagen, strukturell und personell umgekrempelt werden. Wie weit ist das Projekt Staatsschutz neu?
Ich vergleiche den Verfassungsschutz gerne mit einer Mauer: Sie hat über die Jahre hinweg Risse bekommen und wurde 2018 großteils zertrümmert. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Schutzmauer neu zu bauen - ein Teil davon steht bereits. Gleichzeitig konnten wir durch die Ermittlungen und Festnahmen die brüchigen Steine dieser Mauer entfernen.

Geheim-Infos an die Politik: Nervosität bei Parteien
Das Geständnis des früheren Leiters der wichtigsten Abteilung (Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr) im Herzen des Verfassungsschutzes schlägt hohe Wellen. Und sorgt auch in den Parteien für gehörige Nervosität. Denn im Agenten-Krimi um den Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen an „fremde Mächte“ - offenbar Russland (!) - wurden auch brisante Protokolle gefunden. Diese Telefon-Chats legen nahe, dass illegale Datenabfragen auch in vergangenen und aktuellen U-Ausschüssen öffentlichkeitswirksam gegen politische Gegner verwendet wurden. Der immer gut informierte „Aufdecker der Nation“, Ex-Grünen-Star Peter Pilz, bestätigt auf „Krone“-Anfrage: „Natürlich hatte ich Infos aus dem BVT. So wie aber viele andere Abgeordnete auch.“

Zudem könnten die Rätsel über verratene Polizeiaktionen - so war Identitären-Chef Sellner über die Razzia wegen der Spende des Moschee-Attentäters von Christchurch vorgewarnt und hatte sein Handy in einem Blumentopf versteckt - vor der Klärung stehen.

So kassierten Beamte für Staatsgeheimnisse ab
Fakt ist: Infos aus dem Dienstcomputer sollen von den Verdächtigen auch um bis zu je 1500 Euro verkauft worden sein. Die Rede ist allein bei einem BVT-Beamten von 25 personenbezogenen Abfragen. Ein schöner „Nebenverdienst“. Noch dazu steuerfrei . . .

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at

Football news:

Pep Guardiola: Garcia wird für Barcelona spielen. Manchester City-Trainer Pep Guardiola hat angekündigt, dass Verteidiger Eric Garcia zum FC Barcelona wechseln wird
Der Ex-Präsident von Barcelona, Bartomeu, und zwei weitere Personen im Rahmen des Falles Barcelonageit
Die Polizei durchsucht das Büro von Barcelona. Das geht aus einem Skandal um die Kritik der Spieler in den sozialen Netzwerken hervor, die katalanische Polizei durchsucht am Montagmorgen das Büro des FC Barcelona
Moderne Top-Match-Up-Pressing-Kampf (aber keine Show). Tuchel und Sulscher haben das wieder bewiesen
Manchester United fordert für Lingard 20 + Millionen Pfund. Der von West Ham ausgeliehene Mittelfeldspieler Jesse Lingard könnte Manchester United im Sommer verlassen. Die Londoner mieteten den 28-jährigen Engländer für 1,5 Millionen Pfund und wollten das Recht, den Spieler für 15 Millionen, aber Manchester United weigerte sich, zu entscheiden, dass der Mittelfeldspieler im Falle eines erfolgreichen Auftritts für West Ham wachsen kann
Manchester United und Leeds Interessiert Der 30-jährige Verteidiger Torino Nkulu
Er war nur einmal wütend auf mich-ich habe eine Pfeife vom Kessel auf den Auspuff seines Autos gelegt. Der gestorbene englische Trainer Glen Reder hatte 20 Jahre lang mit einem Hirntumor zu kämpfen