Austria

NATO-Gipfel geht in Frieden auseinander

Trotz schwerer interner Streitigkeiten gelangten die 29 Länder des Bündnisses bei ihrem Gipfel in London zu einer versöhnlichen und positiven Abschlusserklärung. Außerdem ist eine 25.000 Mann starke Krisenreaktionstruppe von nun an einsatzbereit.

Trotz starker innerer Spannungen und regelrechter Zerwürfnisse haben sich die 29 NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien am Mittwochnachmittag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung aus dem Jahr 1949 und heben die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der Londoner Erklärung hervorgeht.

Erstmals erkennt die NATO auch die "Herausforderungen" durch das stärker werdende China an, ohne dieses Land aber ausdrücklich als Bedrohung einzustufen.

Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die NATO garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger, dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Spitze gegen an Russland

Man sei "mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert", heißt es weiter, wobei explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen" genannt werden. Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden.

BRITAIN-NATO-SUMMIT
Familienfoto der 29 Staats- und Regierungschefs der Nato APA/AFP/POOL/PETER NICHOLLS

Beim internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben, bei dem vor allem US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu einem stärkeren Anteil drängt (mindestens zwei Prozent des BIP), bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen Fortschritte. Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert.

In praktischer Hinscht will die NATO Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften erreicht haben. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, hätten die Bündnisstaaten zusätzliche 30 Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine so ausgerüstet und zusammengestellt, dass sie ab 2020 im Fall einer Krise innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit seien. Es soll um eine Truppe von rund 25.000 Soldaten, 300 Flugzeugen und mindestens 30 Kriegsschiffen gehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den wichtigsten Unterstützern dieser sogenannten "Readiness Initiative".

Britische Panzereinheit bei Manövern im Oktober in Lettland. REUTERS

Das Projekt war 2018 im Zuge der Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Die selbstgesteckten Ziele bereiteten den Bündnispartnern zuletzt größere Probleme. Noch in der vergangenen Woche waren erst rund 90 Prozent der benötigten Einheiten zusammen.

Holländische Soldaten APA/AFP/ANP/REMKO DE WAAL

Der Gipfel zum 70. Gründungsjahr der NATO hatte am Dienstagabend mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II. begonnen. Belastet war das Treffen unter anderem durch die scharfe Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dem Bündnis jüngst wegen fehlender Abstimmung zwischen den USA und der Türkei auf der einen Seite und den Europäern auf der anderen Seite den "Hirntod" attestiert hatte.

Syrien als Streitpunkt

Hintergrund war der unabgestimmte Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit dem darauf folgenden, heftig kritisierten Einmarsch der türkischen Armee in der kurdischen Region.

Nun soll das Vorgehen besser koordiniert werden: Ein "zukunftsorientierter Reflexionsprozess" in der NATO soll eingeleitet werden, um die "politische Dimension" des Bündnisses zu stärken, wie es in der Londoner Erklärung heißt.

Trump und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten den Gipfel als Erfolg. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin nach einem bilateralen Gespräch mit Trump in Watford bei London. Trump sagte, es habe "einen sehr guten Geist bei diesem Treffen" gegeben.

Merkel und Trump am Rande des Treffens. Nun, ja, für einen Händedruck reicht es. APA/AFP/NICHOLAS KAMM

(AFP/DPA/wg)