Austria

Nationalrat ebnet Weg für drittes Corona-Paket

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist. Abgeordnete, die näher mit ihr zu tun hatten bei der vergangenen Sitzungswoche, sollen sich beim Parlament melden.

Sobotka war bei den nur wenige Minuten dauernden Sitzungen am Vorsitz durch ein Plexiglas von den Abgeordneten getrennt. Mund-Nasen-Schutz trug er nur vor seinem Vortrag. Abgeordnete wie VP-Klubchef August Wöginger sowie die Fraktionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne) waren ebenfalls mit der kleinen Maske ausgestattet. Sobotka sprach auch die Empfehlung aus, auf den Mund-Nasen-Schutz zurückzugreifen.

Beschluss am Freitag

Das dritte Corona-Paket ist besonders umfangreich und bringt die Höher-Dotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien. Das Pendlerpauschale bleibt auch im Home-Office, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.

Das Paket wird noch am heutigen Abend vom Budgetausschuss behandelt und soll am Freitag in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es am Samstag dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.

(Symbolbild)

Die morgige Nationalratssitzung wird optisch einige Neuerungen bringen, die der Corona-Krise geschuldet sind. Zwar werden nicht alle Abgeordneten Masken anlegen, aber doch einige, allen voran Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sie schon bei der heutigen Kurz-Sitzung tragen wird. Zudem werden am Rednerpult, Vorsitz und auf der Regierungsbank Plexiglas-Vorrichtungen montiert.

Parlamentschef Sobotka hatte den Mund-Nasen-Schutz bereits am Donnerstag in Verwendung, nicht aus Selbstschutz, sondern um die anderen im Plenarsaal befindlichen Personen zu schützen, wie er sagte. Die ÖVP dürfte insgesamt auf die Teil-Masken setzen, eine entsprechende Empfehlung von Klubchef August Wöginger liegt bereits vor. Die Grünen haben es überhaupt bereits für sich fixiert.

Andere Klubs waren bei einer Präsidiale am Vortag gegen eine All-Parteien-Verständigung, dass sämtliche der 96 anwesenden Mandatare einen Mund-Nasen-Schutz anlegen. Man wolle nicht gegenüber der Bevölkerung privilegiert sein, lautete da eine Argumentation. Die NEOS halten den Abstand zwischen den Sitzen wiederum für ausreichend. Wie auch immer: Masken für jene, die sie tragen wollen, werden im Parlament aufliegen.

Nur 96 Mandatare anwesend

Um das Infektionsrisiko weiter zu vermeiden, soll am Rednerpult eine Plexiglas-Scheibe aufgestellt werden. Damit können zumindest jene Abgeordnete, die gerade an der Rede sind, unmaskiert sprechen. Selbiges ist eben auch für die beiden Regierungsbänke und den Bereich des Vorsitzes gedacht.

Bei der Sitzung, die den Beschluss des dritten Korona-Pakets bringt, sind ja gemäß einer Verständigung der Präsidiale nur 96 Abgeordnete anwesend. Damit ist die Beschlussfähigkeit auch für Verfassungsgesetze gesichert, wo eine Mehrheit der Mandatare (92) anwesend sein muss. Fehlen werden in erster Linie Abgeordnete mit Risikofaktoren bei sich oder ihrer Familie bzw. solche, die eine weite Anreise haben. Zudem wurde in den Klubs vor allem auf jene Bereichssprecher gesetzt, deren Themen bei der Debatte im Vordergrund stehen dürften. 

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