Austria

Nach Razzia: VfGH leistet Staatsanwälten Amtshilfe

Worum es konkret geht, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Nicht einmal kommentiert wurde, ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat.

Brandstetter bestreitet Vorwürfe
Worum es in dem Fall geht: Brandstetter soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war und ein langjähriger Freund von diesem ist, eine Hausdurchsuchung verraten haben. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten.

Trojner-Anwalt: „Es gab keine Infos von Brandstetter“
Der Anwalt Tojners Karl Liebenwein hielt am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme ein weiteres Mal fest, dass es keine Information Brandstetters bezüglich der Razzia gegeben habe. Dieser habe lediglich Empfehlungen über das Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung gegeben. Der Schriftverkehr zwischen den beiden zeige eine „selbstverständliche Abstimmung und juristische Beratung über das laufende Verfahren“. Von der Aktion sei Tojner durch Medien vorinformiert gewesen. Dies sei über Anwälte auch der WKStA mitgeteilt worden.

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