Austria

"Nach Ostern schrittweise zurück zur Normalität"

Zuerst soll der Handel wieder öffnen. Am Montag soll es dazu ein konkretes Datum geben. Dienstleistungssektor und Gastronomie sollen wie die Schulen erst später folgen. Die gewohnte Reisefreiheit in Europa dürfte in diesem Sommer weiter stark eingeschränkt bleiben. 

Herr Bundeskanzler, am Montag haben Sie von einer drohenden Überforderung des Gesundheitssystems Mitte April gesprochen. Mitte der Woche hat sich gezeigt, dass die gesetzten Einschränkungen wirken, am Freitag sprach Vizekanzler Werner Kogler davon, die Wirtschaft langsam wieder hochzufahren. Wo stehen wir denn nun wirklich?

Sebastian Kurz: Alles, was Sie sagen, ist richtig. Diese Krankheit kann sich exponentiell verbreiten, wenn es schlecht läuft, aber genauso kann der Rückgang exponentiell verlaufen, wenn alle diszipliniert sind. Zusammengefasst würde ich sagen: Wir sind noch nicht über den Berg. Es wird noch sehr viel an Disziplin und Einschränkungen notwendig sein. Die gute Nachricht ist aber: Die Maßnahmen sind richtig, sie wirken und es gibt einen Rückgang der Ausbreitung. Wenn wir die Osterwoche alle diszipliniert bleiben, bin ich zuversichtlich, dass wir nach Ostern schrittweise und behutsam zur Normalität zurückkehren können. Meine Große Bitte an die Österreicherinnen und Österreicher ist: halten Sie Abstand und halten Sie sich an die Maßnahmen. Gerade in der Osterwoche wird das schwerfallen. Aber gerade, wenn man die Eltern, die Großeltern, die Verwandten und Freunde liebt, dann darf man sie dieses Jahr zu Ostern nicht besuchen.

Wenn Sie sagen, die Maßnahmen werden schrittweise wieder hochgefahren: Gibt es einen Stufenplan, nach dem Schema „Wenn der Replikationsfaktor, die Ausbreitungsgeschwindigkeit entsprechend gering ist, dann dürfen Geschäfte wieder aufmachen, und so weiter“?

Kurz: Es gibt einen klaren Plan aufgrund der Erfahrungswerte einiger asiatischer Länder, die die Krankheit erfolgreich bekämpft haben. Wir werden beim Wiederhochfahren des Landes mit dem Handel beginnen. Ich hoffe, dass wir schon am Montag ein Datum nennen können. Dann muss man die Entwicklung sehr vorsichtig beobachten und Schritt für Schritt die Maßnahmen zurücknehmen. Warum ist das so wichtig? Weil ein neuerlicher Ausbruch dramatisch wäre und die zweite Welle gefährlicher sein könnte als die erste.

Dienstleistungen und Gastronomie werden erst später wieder hochfahren können?

Kurz: Ja. Wir werden am Montag unseren Plan präsentieren. Wichtig ist jetzt, dass wir konsequent sind, unsere Maßnahmen einhalten und so auch schneller als andere wieder aus dieser Krise herauskommen. Dann bin ich überzeugt, dass Österreich auch wirtschaftlich das Comeback gelingen wird.

Wie stehen die Chancen für die Salzburger und Bregenzer Festspiele? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie stattfinden können?

Kurz: Vieles hängt von der Entwicklung der Ausbreitung dieser Krankheit ab. Klar ist, dass wir beim Wiederhochfahren mit den Geschäften beginnen, und dass Großveranstaltungen sicher ganz am Ende stehen werden beziehungsweise stehen müssen. Von wie vielen Monaten wir hier sprechen, ist im Moment schwer zu sagen.

Hat es Sinn, sich schon den Kopf über einen Sommerurlaub zu zerbrechen?

Kurz: Solange es keine Impfung oder keine wirksamen Medikamente gibt, wird uns diese Krankheit begleiten. So lange wird es auch die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben. Bei den Testungen wird es aber viel Fortschritt geben und wir werden mehr und mehr lernen, mit dieser Krankheit zu leben. Klar ist aber: Der wirkliche Game Changer wird die Impfung oder das Medikament sein. Bis dahin werden drei Begleitmaßnahmen immer dazu gehören: Der Schutz der gefährdeten Gruppen und älteren Menschen. Der Abstand zwischen den Menschen und die Masken. Sowie das professionelle Containment: Sobald es eine Ansteckung gibt, muss der Betroffene und ihre Kontaktpersonen sofort in Isolation, um zu verhindern, dass aus einem Glutnest wieder ein Flächenbrand wird.

Und die Urlaubsplanung im Sommer? Ja oder Nein?

Kurz: Ich bin vorsichtig mit Einschätzungen, die über die nächsten Wochen hinausgehen, weil ich kein Prophet bin. Ich weiß aber: Je konsequenter wir die nächsten Tage und Wochen sind, desto eher wird es uns gelingen, diese Krankheit zu besiegen und desto schneller wird es uns gelingen, unser normales Leben wieder zurück zu bekommen.

Reisefreiheit kommt also erst wieder, wenn es eine Impfung gibt oder die Krankheit ausgerottet ist. Heißt das, wir werden noch länger nicht ins Ausland fahren können, selbst wenn wir die Situation in Österreich im Griff haben?

Kurz: Das wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Situation in den unterschiedlichen Ländern entwickelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Österreich diese Krankheit besiegen und sie dann fahrlässig aus anderen Ländern wieder importieren. Unser langfristiges Ziel ist, wieder ein Europa der offenen Grenzen zu gewährleisten, das ist klar. Aber in dieser Ausnahmesituation darf man auf keinen Fall voreilig falsche Schritte setzen.

Was halten Sie von einer Einführung einer verpflichtenden Tracking-App?

Kurz: Wir arbeiten gerade an einer professionellen Tracking-App für Österreich. Die App des Roten Kreuzes ist hier eine gute Basis. Wichtig ist, dass die Masse der Menschen mitmacht und wir so gemeinsam Leben retten können. Das ist alles, was ich derzeit dazu sagen kann.

Gibt es die Option, dass Corona-Genesene, bei denen Antikörper nachgewiesen wurden, von allen Einschränkungen freigestellt werden?

Kurz: Die Zahl ist in Österreich noch sehr überschaubar. Darüber hinaus müssen natürlich alle Maßnahmen vollziehbar und kontrollierbar sein.

Mit einem neuen Erlass werden nun Treffen in geschlossenen Räumen untersagt, wenn dort mehr als fünf Personen aus verschiedenen Haushalten zusammenkommen. Wird das kontrolliert?

Kurz: Ganz wichtig ist, dass man im Privaten nur in Kontakt mit den Menschen ist, mit denen man auch zusammenwohnt. Ich wohne mit meiner Freundin ganz in der Nähe der Wohnung meiner Eltern. Aber wir besuchen sie nicht, gerade weil sie uns wichtig sind. Das Coronavirus ist eine extrem ansteckende und sehr gefährliche Krankheit. Wenn wir jetzt leichtsinnig werden, ist alles zerstört, was wir in den letzten Wochen geschafft haben und wir werden eine Situation erleben wie in Italien oder Spanien oder Frankreich.

Sie haben mehrmals einen Schulterschluss aller Parteien in der Krise gefordert. Die Opposition hat zuletzt Dutzende Abänderungsanträge zu den Covid-Paketen der Koalition eingebracht – alle wurden abgelehnt. Waren diese Anträge alle schlecht?

Kurz: Wir sind in einem guten Austausch mit allen. Ich selbst habe mindestens einmal pro Woche Videokonferenzen mit den Chefs der anderen Parteien. Überall dort, wo es möglich ist, wird zusammengearbeitet. Viele Beschlüsse werden gemeinsam gefasst. Dass es da und dort Auffassungsunterschiede gibt, ist ganz normal in einer Demokratie.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mithilfe seiner Regierungspartei das Parlament faktisch ausgeschaltet. Viele fürchten eine irreparable Beschädigung der Demokratie. Was sagt der österreichische Bundeskanzler dazu?

Kurz: Ich halte es immer für problematisch, wenn Rechtstaat und Demokratie in Gefahr sind. Viele Maßnahmen, die jetzt in europäischen Ländern und auch in Österreich gesetzt werden, sind eine massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Sobald wir Covid-19 aber erfolgreich bekämpft haben, werden wir die Maßnahmen zurücknehmen und selbstverständlich auch sehr genau hinsehen, ob sie auch außerhalb Österreichs zurückgenommen werden. Und nicht versucht wird, die Krankheit zu benutzen, um Freiheitsrechte einzuschränken. Das gilt für Ungarn genauso wie für alle anderen Länder.

Wohnen Sie derzeit im Bundeskanzleramt oder gibt es für Sie noch die Möglichkeit, am Abend nach Hause zu fahren?

Kurz: Mein Team und ich arbeiten fast rund um die Uhr. Aber wir fahren alle zum Schlafen nach Hause. Im Bundeskanzleramt müssten wir nur bleiben, sobald sich einer aus dem Team infiziert. Dann sieht der Notfallplan vor, dass wir alle im Bundeskanzleramt in Isolation kommen, um von hier aus weiterarbeiten zu können.

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