Austria

Nach neuem Antrag: EU gibt Fixkostenzuschuss II grünes Licht

Finanzminister Blümel hatte am Donnerstag nach langem Hin und Her den Fixkostenzuschuss II doch als Wirtschaftsbeihilfe in Brüssel vorgelegt - die EU stimmte der Staatshilfe nun zu.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für weitere vier Milliarden Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen gegeben. Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen - bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Wie die Kommission am Montag mitteilte, hatte das österreichische Finanzministerium vergangenen Donnerstag schon einen neuen Antrag eingereicht.

Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Hilfe werde auf Basis der "Wirtschaftskrisenklausel" (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) in Kombination mit dem befristeten EU-Beihilfererahmen notifiziert, teilte die Kommission mit.

Streit um korrektes Vorgehen

Zuletzt hatte es zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen Streit um die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gegeben. Für die erste Phase waren acht Milliarden Euro reserviert gewesen, zusammen mit der zweiten Phase sollte der Gesamtrahmen auf zwölf Milliarden Euro steigen.

Die erste Phase des Fixkostenzuschusses beruht auf der "Katastrophenklausel" (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV). Blümel wollte auch für die zweite Phase den Katastrophen-Artikel - was die EU-Kommission ablehnte. Sie verwies dabei darauf, dass die Hilfen gestattet werden würden, so Österreich einen korrekten Antrag stelle; Blümel legte sich öffentlich quer. Auch am Montag forderte der ÖVP-Spitzenpolitiker, der aktuell in Wien wahlkämpft, von der EU-Kommission Flexibilität in der Frage. Vergangene Woche noch hatte Blümel sich geweigert, den Fixkostenzuschuss II als Wirtschaftsbeihilfe einzureichen.

Der Fixkostenzuschuss II ist laut Konzeption der Regierung mit fünf Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt, beim Fixkostenzuschuss I waren bis zu 90 Millionen Euro möglich. Die von der EU genehmigte Förderung grenzt dies nun ein.

(APA)

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