Austria

Nach Macrons "hirntot"-Kritik: Brisante Experten-Vorschläge für die Nato

Experten empfehlen, eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedsstaaten zu erschweren. Die Nato äußerte sich bislang nicht zu den Vorschlägen.

Die Nato steht rund ein Jahr nach der beißenden "Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Beginn einer schwierigen Reformdebatte. Nach Angaben aus Bündniskreisen hat eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Außenminister am kommenden Dienstag neben unverfänglichen Vorschlägen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt.

Dazu gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Empfehlung, eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren. Vorgeschlagen wird demnach auch, die Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten ohne Nato-Mitgliedschaft zu Gesprächsrunden am Rande der Nato-Gipfel einzuladen und sich deutlich stärker Gefahren zu widmen, die von China ausgehen könnten.

Um die politische Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses zu stärken, empfiehlt das Expertengremium, mehr Gespräche auf hoher politischer Ebene zu führen - und diese nicht nur in der Nato-Zentrale in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten zu organisieren. So könnten zum Beispiel zusätzliche Treffen der Außenminister angesetzt und auch Zusammenkünfte von Innenministern zum Thema Terrorismus einberufen werden.

Ungarn nützt Veto-Möglichkeiten

Dass die Vorschläge alle umgesetzt werden können, gilt unterdessen als höchst unwahrscheinlich. So dürfte der Vorschlag für höhere Blockadehürden zum Beispiel bei Bündnispartnern wie der Türkei und Ungarn kaum auf Zustimmung stoßen. Ungarn nutzt die derzeit unkomplizierten Veto-Möglichkeiten bereits seit 2017 dazu, wegen eines Streits mit der Ukraine Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene zu verhindern. Die Türkei erzwang zuvor aus Verärgerung über Türkei-kritische Äußerungen österreichischer Politiker, die Zusammenarbeit der Nato mit Österreich einzuschränken. Österreich ist nicht Teil des Bündnisses.

Wegen der derzeitigen Spannungen zwischen der Türkei und der EU gilt es auch als unrealistisch, dass die Regierung in Ankara die notwendige Zustimmung zu einem Ausbau der Kooperation zwischen Nato und EU gibt. Auch in Großbritannien wird eine zu enge Verflechtung von Nato und EU nach dpa-Informationen eher kritisch gesehen.

Macron nannte Nato „hirntot"

"Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der Nato", sagte Macron im November in einem Interview mit dem englischen Magazin "The Economist". Er hatte sich dabei vor allem auf die Geschehnisse in Syrien bezogen, wo die zwei Nato-Mitglieder USA und Türkei ohne Absprache mit den Partnern gehandelt hatten.

Das Expertengremium der Nato war im Frühjahr auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) eingerichtet worden.  Macron wollte mit seiner Kritik vor allem die zuletzt immer wieder fehlende Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern. Ein Negativ-Beispiel für ihn war zum Beispiel die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die innerhalb der Nato nicht abgesprochen war und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug von US-Soldaten aus dem Gebiet möglich geworden war.

Nato-Gipfel im kommenden Jahr

Die am Mittwoch innerhalb des Bündnisses verteilten Empfehlungen des Expertengremiums werden am kommenden Dienstag bei einer Videoschaltung der Außenminister erstmals auf hoher politischer Ebene diskutiert werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will dann im Anschluss mit den Mitgliedstaaten ein konkretes Handlungskonzept entwickeln. Ziel ist es, die Arbeit bis zum nächsten Nato-Gipfel abzuschließen. Er könnte nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal des kommenden Jahres stattfinden und auch als eine Art Kennenlerntreffen mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden dienen.

Deutschland war in dem zehnköpfigen Expertengremium durch den früheren Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten. Als Ko-Vorsitzender leitete er die Arbeit der Gruppe gemeinsam mit dem früheren US-Diplomaten Wess Mitchell. Frankreich entsandte den früheren Außenminister Hubert Védrine in das Gremium.

Die Nato-Zentrale wollte sich zu den Empfehlungen am Mittwochabend nicht äußern. Sie bestätigte lediglich, dass der Bericht der Expertengruppe übergeben wurde. Eine Veröffentlichung soll demnach erst nach der offiziellen Präsentation beim Außenministertreffen in der kommenden Woche erfolgen. Auch Delegationen von Mitgliedstaaten verweigerten zunächst Stellungnahmen. Es sei wichtig, nun erst einmal intern eine offene Diskussion zu führen, hieß es von mehreren Bündnisstaaten.

(APA/dpa)

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