Austria

Nach Grenzöffnung der Türkei: Griechenland beendet umstrittenen Asylstopp

Ab sofort werden von der griechischen Regierung wieder Asylanträge bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren, wegen der verübergehenden türkischen Grenzöffnung, sei seit dem 1. April nicht mehr gültig.

Nach dem vorübergehenden Asylstopp in Griechenland werden nach Angaben der Regierung in Athen ab sofort wieder Asylanträge bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments.

In einem höchst umstrittenen Schritt hatte Athen Anfang März wegen der vorübergehenden türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge alle Asylverfahren auf Eis gelegt. Mitarachi verteidigte den vorübergehenden Asylstopp erneut. "Wir mussten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen", sagte er.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Wiederaufnahme der Asylverfahren in Griechenland. Die Regierung in Athen habe ihr mitgeteilt, dass Flüchtlinge, die im März angekommen seien, "nun das Recht haben, Asyl zu beantragen", sagte sie. "In dieser Zeit ist es wichtig, unsere Werte und Grundrechte zu verteidigen."

Verletzung des Völkerrechts

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten die Aussetzung der Asylverfahren scharf kritisiert. Das UNOFlüchtlingshilfswerk UNHCR sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und von EU-Recht.

Nach der türkischen Grenzöffnung zur EU Ende Februar hatten tausende Menschen versucht, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Griechische Grenzschützer gingen mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor. Die Verordnung zum Asylstopp ermöglichte auch die Abweisung neu ankommender Asylbewerber.

Auf den griechischen Ägäis-Inseln leben zehntausende Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen. Allein rund 20.000 Menschen leben in dem lediglich auf knapp 3000 Bewohner ausgelegten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Angesichts der Corona-Krise haben zahlreiche Hilfsorganisation zu einer Räumung des Lagers aufgerufen.

Johansson kündigte an, dass in dieser oder der kommenden Woche die ersten unbegleiteten Kinder von Lesbos nach Luxemburg gebracht würden. Luxemburg und sieben weitere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten sich verpflichtet, rund 1500 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Österreich bekräftigte erst am Donnerstag sein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen. Österreich habe genug geleistet, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der APA auf Anfrage. "Es bleibt beim Nein", bestätigte auch die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

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