Austria

Musiktheater, FH, Verkehr: Das Land schob Kreditlasten weit in die Zukunft

Der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zur Fachhochschule hat viele erstaunt: Für die FH-Neubauten in Wels und Steyr, die ab heuer und 2020 genutzt werden, ist die Tilgung der Kredite über 39 Millionen Euro erst in den Jahren 2034 bis 2047 geplant. Bis dahin werden nur Zinsen gezahlt.

Dass das Land Finanzierungslasten teilweise weit in die Zukunft verschoben hat, ist aber nicht nur auf diesen Bereich beschränkt.

Ein Beispiel ist das Musiktheater, das von 2008 bis 2013 gebaut wurde. Rund 50 Millionen Euro hat das Land bisher an Banken zurückgezahlt, rund 100 Millionen Euro sind noch offen, davon 45 Millionen an Genussrechtskapital (eine Mischform aus Eigen- bzw. Fremdkapitalfinanzierung). Ab 2025 kann dieses Genussrecht sowohl vom Kreditgeber als auch vom Land gekündigt werden, dann würde es also schlagend.

Konstellationen wie bei FH und Musiktheater seien "nicht unproblematisch", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer: "Künftige Generationen müssen immer mehr das abzahlen, was heute geleistet bzw. genutzt wird." Wobei mit den Investitionen natürlich auch langfristige Werte geschaffen wurden.

Ein weiteres Beispiel für sehr lange Zeiträume, wenn auch die Rückzahlungen regelmäßiger verteilt sind, ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie bis zum Harter Plateau und nach Traun, für die das Land noch insgesamt rund 140 Millionen Euro an Rückzahlungen offen hat. Beim 2011 in Betrieb gegangenen Abschnitt Harter Plateau läuft die Finanzierung bis 2047, bei der 2016 gestarteten Strecke Traun bis 2032. Dieser Unterschied lasse den Schluss zu, dass bei jüngeren Beschlüssen kürzere Zeiträume gewählt wurden, was "unserer Intention entgegenkommt", sagt Pammer.

Die Beschlüsse bei FH, Musiktheater und Straßenbahn wurden in Regierung und Landtag unter Alt-Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer (VP) gefasst – mit klarer Mehrheit oder einstimmig, wie er betont.

Pühringer: Jahrhundertprojekte

Es gehe um "Jahrhundertprojekte", die von vielen Generationen genutzt würden, sagt Pühringer. Folglich habe man wie viele Gebietskörperschaften mit hoher Bonität größtmögliche Finanzierungszeiträume gewählt und sich dabei an den steuerrechtlichen Möglichkeiten von Unternehmen orientiert. "Wir hatten und haben natürlich immer die Absicht, die Rahmen nicht voll auszuschöpfen", sagt Pühringer.

Jedoch habe es in seiner Amtszeit Phasen mit Wirtschaftskrisen gegeben, in denen man investieren habe müssen. So sei etwa rund um 2009 nur wenig zurückgezahlt worden. Sein Nachfolger Thomas Stelzer (VP) spricht von "großen und kostenintensiven Infrastrukturprojekten für die Zukunft". Man brauche auch als öffentliche Hand längere Zeiträume.

Stelzer: Künftig überschaubar

"Aber grundsätzlich soll für den Staat gelten, was für Häuslbauer gilt: eine zeitlich überschaubare Finanzierungsdauer. Den Grundsatz verfolge ich bei künftigen größeren Investitionen", sagt Stelzer.

Pammer appelliert: "Wichtig ist, die gesamte Schuldenlast immer genau zu kennen und sie zeitnah abzubauen. Keinesfalls dürfen auf Dauer Schulden durch neue Schulden ersetzt werden."

Wann welche Raten schlagend werden

Musiktheater: Die jährliche Rückzahlung an die Banken beträgt fünf Millionen Euro bis 2030. Jedoch wurde neben Krediten auch mit Genussrecht finanziert – einer Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Land weist das als Eigenkapital aus. Der Rechnungshof betont, dass es schlicht und einfach eine Finanzierung ist, weil Banken hier keine Gewinnbeteiligung haben. Ab 2025 ist das Genussrecht kündbar, 45 Millionen Euro könnten auf einmal schlagend werden.

Fachhochschule: Für aktuelle Neubauten (39 Millionen Euro) werden bis 2033 keine Raten gezahlt, erst von 2034 bis 2047.

Straßenbahn: Für die Verlängerung bis zum Harter Plateau und Traun plant das Land bis 2047 bzw. 2032 jährliche Raten von 3,9 bzw. 3,5 Millionen Euro.